Würden Sie der Lieferung von Marschflugkörpern Taurus zustimmen, wenn die ukrainische Front zusammenbricht?
Sehr geehrter Herr Stegner,
derzeit sieht es nicht gut aus für die ukrainische Verteidigung gegen die russische Invasion. Der Nachschub der russischen Armee scheint ungebremst. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis drei Tonnen schwere Bomben auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden wie derzeit die 1500kg schweren Bomben, wenn man sie nicht vorher zerstört. Wie kann man diesen Nachschub blocken? Augenzeugen berichten, die FAB-1500 sei die Hölle, was ist dann von der FAB-3000 zu erwarten?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
s. 1: https://www.fr.de/politik/putin-schoigu-russland-ukraine-krieg-nato-armee-zr-92905799.html
s. 2: https://twitter.com/sentdefender/status/1771002264393531558
s. 3: https://m.youtube.com/watch?v=CguthNoMbRc
s. 4: https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Russland-verschafft-sich-mit-Flugzeugbomben-Vorteile-article24795281.html
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar