(...) ich glaube, bei dieser Aktion muss man genauer hinschauen: es ging mitnichten um ein generelles Drehverbot für die heute show, sondern um eine Einzelfall-Entscheidung, da es Ungereimtheiten mit dem Antrag zur Drehgenehmigung gab. Ich bin mir sicher, wenn das Team der heute show einen formal richtigen Antrag stellt, wird der auch genehmigt. (...)
(...) Zunächst hat das Sozialstaatsprinzip Verfassungsrang. Dies ergibt sich aus Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz. (...)
(...) Dass Traktoren ohne praktische Übung gefahren werden können, ist aber tatsächlich nicht unproblematisch. Bei Fahranfängern ist durchaus eine erhöhte Unfallzahl zu messen. Das Fahren von Kleinkrafträdern der Klasse AM ist in diesem Zusammenhang hingegen unbedenklich. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es schlecht ist, dass für die ErzeiherInnen-Ausbildung keine Ausbildungsvergütung bezahlt wird. Das liegt vor allem daran, dass es eine vollschulische Ausbildung ist. (...)
(...) Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)