Frage an Rainer Hilgert von Manfred S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hilgert,
wie stehen Sie zur Föderalismusreform? Können/müssen Bundesländer zusammengelegt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schumacher
Sehr geehrter Herr Schumacher,
ich halte eine Reform des Föderalismus in Deutschland für geboten. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern muß klar geregelt sein. Bei der Bildungspolitik halte ich, anders wie jetzt geplant, eine stärkere Bedeutung des Bundes für wichtig.
Durch unterschiedliche Konzepte in der Bildungspolitik wird der Wechsel in ein anderes Bundesland für Eltern mit Kindern erschwert. So fordert die ödp mit vielen Fachleuten einen gemeinsamen Unterricht für alle Kinder bis zur 6. Klasse, um erst dann eine Wahl zwischen Hauptschule, Realschule und Gymnasium zu treffen. Dies ist eine Änderung, die nur bundesweit durchgeführt werden kann.
Eine Zusammenlegung von Bundesländern befürworte ich. Durch die parallele Arbeit von 16 Landesregierungen entstehen unnötig hohe Kosten. Allerdings sehe ich wenig Aussichten, daß eine solche Reform von den in der Landespolitik tätigen Politikern (vor allem den Berufspolitikern der großen Parteien) durchgeführt wird getreu dem Spruch, daß man den Ast, auf dem man sitzt, nicht absägen solle.
Hier wären stärkere Elemente der direkten Demokratie wie in der Schweiz sicher hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Hilgert
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