Frage an Rainer Fredermann von Siegfried L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Lemke, hier die Antworten der CDU auf Ihre Fragen: 

1.           
...
Würde Ihre Partei einen Antrag für die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes in den Landtag einbringen oder einen solchen Antrag unterstützen und würden Sie die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für Niedersachsen ggf. in eine Koalitionsvereinbarung mit aufnehmen?

Niedersachsen hat durch sein „Radwegekonzept“ ein effizientes Instrument für die Planung und den Bau von Radwegen. Die CDU in Niedersachsen wird sich auch künftig für den Radverkehr in Niedersachsen stark machen und sich konstruktiv mit parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema auseinandersetzen. Das Ziel der CDU in Niedersachsen ist es, den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto deutlich zu steigern. Ob ein erweitertes Radverkehrskonzept auch zu qualitativen Verbesserungen bei Lenkung und Vernetzung von Verkehrsströmen beitragen kann, werden wir gerne in enger Abstimmung mit dem ADFC prüfen.

2. ...
In welcher Höhe plant Ihre Partei in den nächsten Jahren Mittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen in den Haushalt einzustellen?

Seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP 2003 sind in Niedersachsen über 60 Millionen Euro in Erhalt und Neubau von Radwegen entlang von Landesstraßen investiert worden. Für Neubaumaßnahmen sowie Um- und Ausbau von Radwegen an Landesstraßen werden ausweislich des Haushaltsplanes in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 18 Millionen Euro ausgegeben. Das ist wesentlich mehr als die frühere SPD-geführte Landesregierung für diesen Zweck bereitgestellt hatte – sie hatte letztlich den Neubau von Radwegen komplett eingestellt.

3. ... Der ADFC fordert die landesweite Vereinheitlichung der Tarife für die Fahrradmitnahme. Ziel sollte es sein, Fahrräder in Niedersachsen im schienengebundenen Nahverkehr kostenfrei mitnehmen zu können. Darüber hinaus sollte die sichere Abstellmöglichkeit für hochwertige Räder an Bahnhöfen durch die Einrichtung von Fahrradstationen und die flächendeckende Installation von Abstellboxen verbessert werden. Welche Position vertreten Sie zu diesem Thema?

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) plant gemeinsam mit der Region Hannover, dem Zweckverband Großraum Braunschweig und den Verkehrsunternehmen die Einführung eines eigenständigen, so genannten „Niedersachsen-Tarifs". Ziel ist, dass Kunden den Nahverkehr in ganz Niedersachsen einschließlich der Länder Bremen und Hamburg mit nur einem Fahrschein nutzen können. Durch die Einführung des Niedersachsen-Tarifs soll die Tariflandschaft im SPNV auch bei zunehmendem Wettbewerb und der Beauftragung neuer Eisenbahnunternehmen in Niedersachsen weiterhin kundenfreundlich und übersichtlich ausgestaltet werden. Dies wird sich nach Ansicht der CDU in Niedersachsen auch positiv auf Fahrgäste mit Fahrrädern auswirken.

In den vergangenen
Jahren wurden zudem die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen
kontinuierlich ausgebaut. Viele Nahverkehrszüge sind bereits jetzt mit
Mehrzweckabteilen für Rad und Radler ausgerüstet. In der Regel befinden sich
diese Abteile am Zuganfang oder am Zugende. Auch in den Einstiegsbereichen der
Nahverkehrszüge können Fahrräder abgestellt werden. Die Fahrradmitnahme richtet
sich dabei nach den zur Verfügung stehenden Kapazitäten, auch um negative
Auswirkungen für Pendler zu vermeiden. Um dennoch ausreichend Fahrradplätze
vorzuhalten, werden auf stark befahrenen Strecken an Wochenenden oder in den
Sommermonaten zusätzlich Gepäckwagen und Sonderzüge eingesetzt.

Fahrradstationen und Abstellboxen machen den Radverkehr noch attraktiver. Wir begrüßen es, wenn Bahn und Kommunen entsprechende Angebote weiter ausbauen.

4. Um mehr Bürger aufs Fahrrad zu bringen sind Öffentlichkeitskampagnen erforderlich, die Emotionen wecken: Radfahren macht Spaß! Radfahren ist modern! Wie würde Ihre Partei eine entsprechende Kampagne unterstützen?

Die CDU in Niedersachsen unterstützt die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung zur Förderung des Radverkehrs. Veranstaltungen wie der „Fahrradkongress“ unter der Schirmherrschaft von Verkehrsminister Jörg Bode sowie Aktionen wie „Mit dem Rad zur Arbeit“ der Niedersächsischen Sozialministerien Aygül Özkan unterstreichen eindrucksvoll, welche Bedeutung die CDU-geführte Landesregierung dem Radverkehr in Niedersachsen beimisst. Wir wollen diese Imagekampagnen und Aktionen fortsetzen.

5.... Planen Sie Maßnahmen für die Entwicklung einer landesweit einheitlichen Fahrradwegweisung?

Mit dem Elberadweg und dem Weser-Radweg befinden sich zwei der beliebtesten Radfernwege Deutschlands in Niedersachsen. Daneben erwarten die Radtouristen zahlreiche Routen wie der Wümme-Radweg, die Boxenstopp-Route oder die Internationale Dollart Route. Inzwischen verfügt Niedersachsen bundesweit über die meisten Straßen begleitenden Radwege an Bundes- und Landesstraßen. Gleichwohl bestehen nach wie vor zahlreiche Wünsche nach Netzergänzungen, die wir unter Zuhilfenahme des „Radwegekonzeptes“ des Landes Niedersachsen nach und nach realisieren möchten, sofern dies möglich ist. Die Entwicklung einer landesweit einheitlichen Fahrradwegeweisung kann zur Verbesserung von Service und Qualität der Angebote für Fahrradtouristen einen sinnvollen Beitrag leisten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kommunalen Spitzenverbände und die im Tourismusmarketing Niedersachsen (TMN) zusammengeschlossenen Touristikverbände zuvor für eine entsprechende Maßnahme gewonnen werden und sich finanziell daran beteiligen sollten.

6. Eine Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeit vergrößert die Verkehrssicherheit, mindert den Verkehrslärm und erhöht die Wohn- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten. Würde Ihre Partei eine Gesetzesinitiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts unterstützen?
Aus Sicht der CDU in Niedersachsen sollten Tempolimits besonders dort angeordnet und aufrechterhalten werden, wo Unfallgeschehen und sonstige Gefahrenlagen dies rechtfertigen. Sie fördern darüber hinaus bei flexibler Gestaltung, etwa durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf Autobahnen und im Stadtverkehr, die Konzentration des Autofahrers. Wir sind aber gegen pauschale Verbote, wir brauchen stattdessen bedarfsgerechte Regelungen. Übermäßige Tempo-30-Beschränkungen an großen Straßen mit separaten Radwegen helfen beispielsweise niemandem. Flächendeckende Tempolimits können sich im schlimmsten Fall gar als Blockade für den Verkehrsfluss erweisen. Sie bergen die Gefahr, dass sie ohne gewissenhafte Überwachung durch den Staat am Ende von den Autofahrern selbst nicht mehr ausreichend ernst genommen werden.

Da Sie so viele Fragen haben, stehe ich Ihnen auch gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen IhrRainer Fredermann Regionsabgeordneter undCDU-Landtagskandidat für den WahlkreisLangenhagen, Isernhagen und Burgwedelfür Sie erreichbar:www.rainer-fredermann.de/oder mobil: +49 171 755 67 05