Frage an Rainer Fornahl von Bernd L. bezüglich Recht
Bevor ich mich zur Wahl entscheide, wen ich wähle, eine bisher unbeantwortete Frage:
Jeder redet, wie Deutschland in Schwung kommen soll.
Was passiert in der Zwischenzeit mit ALG 2, gibt es Änderungen dazu
->zB. gestiegene Nebenkosten, Korrekturen->Grundgesetzes KONFORM usw.
Was haben Sie als Repräsentant Ihrer Partei zu sagen?
MfG
Bernd Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.08.2005 über kandidatenwatch.de. Zwei wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II sind bereits beschlossen: -die für den 1. Februar 2006 vorgesehene Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wird für Ältere um zwei Jahre auf den 1.2.2008 verschoben.
-die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West wird aufgehoben (Angleichung Ost an West auf 345 Euro)
Ob es weitere Veränderungen geben wird, hängt auch vom Ombudsrat ab, der von der Bundesregierung berufen wurde. Er soll Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Verwaltungshandelns und der gesetzlichen Regelungen (SGB II) ziehen und entsprechende Empfehlungen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
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