Frage an Rainer Erdel von Werner K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Erdel,
nachfolgendes Thema betrifft Ihre Tätigkeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages.
Sie haben auf meine ursprüngliche Frage ( http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_erdel-575-37548--f257547.html#q257547 ) nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet, ich bedanke mich hierfür. Beschämend für mich war, dass Sie vom BVM über ein Monat lang auf Auskunft warten mussten. Und noch beschämender war es, dass in Sachen Tierversuche sich das Verteidigungsministerium unwissend stellte.
(Zitat aus dem mir zugänglichen Schreiben des BVM an Sie: „Es liegen keine Informationen über die geplanten Ausbildungsvorhaben der US-Streitkräfte vor, die einen Anhalt für die missbräuchliche Verwendung von Tieren ergeben“ Zitat Ende)
Die Angelegenheit Tierversuche in Grafenwöhr schien schon erledigt, da das Veterinäramt der Oberpfalz mutig und dem deutschen Recht verpflichtet diese Versuche verboten hat.
Inzwischen lese ich in der Internetausgabe des nordbayerischen Kuriers ( http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1294198/details_8.htm und http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1290569/details_8.htm ),
dass die US-ARMY nun von Heidelberg aus Druck auf deutsche Behörden ausüben will, um diese „Schweinereien“ doch noch durchführen zu können.
Da uns direkte Fragen im Abgeordnetenwatch vom Herrn Verteidigungsminister generell nicht öffentlich beantwortet werden, hier meine Frage an Sie ganz konkret:
Welche Möglichkeit sehen Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit im Bundestag und was können Sie unternehmen, dass seitens der Bundesregierung dem Oberkommando der US-Truppen in Heidelberg endlich klargemacht wird, dass auch von den “Gästen“ der Bundesrepublik unsere Gesetze und Vorschriften befolgt werden müssen?
Dies darf nicht nur für den Tierschutz sondern muss auch z.B. für den Lärmschutz (Schießlärm, Hubschrauberlärm etc) gelten (siehe http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1294282/details_8.htm ).
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Rahmen meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag sehe ich keine spezielle Möglichkeit, die US-Streitkräfte auf das geltende deutsche Recht hinzuweisen. Das Durchsetzen von Recht und Gesetz obliegt der Exekutive.
In der von Ihnen angesprochenen Thematik sind die regionalen zivilen Veterinärbehörden zuständig, die im Verdachtsfalle prüfen und wie von Ihnen geschildert auch geltendes Recht durchsetzen. Sollte es einen Anhalt für eine missbräuchliche Verwendung von Tieren geben, kann jedermann das zuständige Amt umgehend darauf aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Erdel
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