Frage an Rainer Brüderle von Sina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Brüderle
In einem Forum berichtete das Forumsmitglied fxe1200 über einen Mann, Herrn Gustl Mollath.
Ich hatte noch nie etwas von diesem Fall gehört und deshalb neugierig auf den angegeben Link geklickt.
Und war geschockt!
Da die Journalisten der TV-Sendung Report meines Wissens immer sehr gut recherchieren, scheint in Bayern tatsächlich eine Justizministerin im Amt zu sein, die wissentlich Geldwäsche und Steuerhinterziehung gedeckt hat.
So ein Vorgehen ist eines demokratischen Rechtsstatt absolut nicht würdig.
Aufgrund der Aussagen von Herrn Mollath gab es eine interne Überprüfung bei der HypoVereinsbank. Der interne Prüfungsbericht hat die Aussagen von Herrn Mollath bestätigt und es wurden daraufhin Mitarbeiter der HypoVereinsbank entlassen, die an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt waren.
Aber seit nunmehr 9 Jahren wird Herr Gustl Mollath zwangsweise in der Psychiatrie festgehalten, obwohl er detaillierte Angaben zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche gemacht hatte.
Meine Fragen an Sie:
Warum ist die Staatsanwaltschaft den detaillierten Aussagen von Herrn Mollath niemals nachgegangen?
Warum wurde mit einer Untersuchung so lange gewartet, bis glücklicherweise eine Verjährung eingetreten ist?
Waren Juristen der Staatsanwaltschaft oder Mitglieder des bayrischen Landtages selbst an Steuerhinterziehung beteiligt?
Warum stützt sich die Anklage und Verurteilung von Herrn Mollath offenbar ausschließlich auf die Aussagen seiner Ex-Frau, der selbst eine Verurteilung drohte, wenn sich die detaillierten Aussagen von Herrn Mollath bestätigen?
Wenn Herr Mollath seine Frau tatsächlich tätlich angegriffen hat – müsste es für eine Verurteilung dann nicht zwingend ein ärztliches Gutachten über die Verletzungen von Frau Mollath geben?
Oder Zeugen?
Warum wurde Frau Mollath von der HypoVereinsbank entlassen?
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=noCqfV-G-e4
Mit ausgezeichnete Hochachtung
Sina Berg
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie zeitgleich auch vielen weiteren Abgeordneten über das Portal "abgeordnetenwatch.de" gestellt haben.
Ich rege allerdings an, dass Sie Fragen an Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, an Mitglieder des Bayerischen Landtages oder an andere öffentliche Institutionen auch an diese richten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)