Frage an Rainer Arnold von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Arnold,
wie beurteilen Sie die Entwicklung des Rechtsextremismus bzw. des Rechtsradikalismus in Deutschland?
Was unternimmt Ihre Fraktion dagegen?
Was unternimmt Ihre Fraktion in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und welchen?
Was unternehmen Sie oder Ihre BaWü-Kollegen hier im Ländle, speziell - obwohl das nicht Ihr Thema ist - bei den anstehenden Kommunalwahlen. - also gegen die offenbar verfassungsfeindliche NPD?
Welche Möglichkeiten des Bürgerengagements zu diesem Thema werden geboten?
mfG
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen nicht nachlassen dürfen. Das gilt ganz besonders für die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen und entsprechenden Präventions- und Bildungsangeboten. Auch die kleinen Initiativen, die sich gegen die Rechtsextremen engagieren, brauchen mehr Unterstützung.
Deshalb hat sich meine Fraktion bei verschiedenen Bundesprogrammen auch ganz vehement dafür eingesetzt, dass die Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstetigt werden. Dabei geht es in erster Linie um die Fortführung des unter Rot/Grün ins Leben gerufenen Programms "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz." Hiermit werden derzeit lokale Aktionspläne in kommunaler Verantwortung gefördert (derzeit sind dies 90 lokale Aktionspläne, davon 10 in jedem neuem Bundesland, außerdem je 1 Aktionsplan in Hamburg und Bremen, 2 im Saarland und Schleswig-Holstein, 3 in Rheinland-Pfalz, je 4 in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW sowie 5 in Niedersachsen). Die lokalen Aktionspläne in Baden-Württemberg sind in Böblingen, Göppingen, Stuttgart sowie im Rems-Murr-Kreis angesiedelt. Einzelheiten hierzu finden Sie unter diesem Link: http://www.vielfalt-tut-gut.de/content/e4555/e4556/e4700/index_ger.html
Daneben geht es bei diesem Programm um die Entwicklung von themenbezogenen modellhaften Maßnahmen in den Themenbereichen: Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus, Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen, Präventions- und Bildungsangebote für die Einwanderungsgesellschaft und früh ansetzende Prävention. Hierzu gibt es derzeit 94 Modellprojekte.
Zusätzlich stehen ab 1. Juli 2007 jährlich 5 Millionen Euro für das Bundesprogramm "kompetent. Für Demokratie - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" zur Verfügung. Dieses Programm wurde von der SPD durchgesetzt und stellt die Finanzierung von Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams sicher. Die Beratungsteams sollen vor Ort intervenieren sobald Anlass dazu besteht. Pro neuem Bundesland werden jeweils ein Mobiles Beratungsteam und eine Opferberatungsstelle gefördert, die in Nachfolge des Programms Civitas stehen. In den alten Bundesländern sollen landesweite Beratungsnetzwerke Mobile Interventionsteams aufbauen.
Als drittes wichtiges Bundesprogramm sei XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt (gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales) erwähnt, in dessen Rahmen auch die Aussteigerinitiative EXIT finanziert wurde. Zu diesem Thema hatte ich Ihnen ja bereits eine ausführliche Antwort auf abgeordnetenwatch geschrieben.
Soweit die Informationen zu den Bundesprogrammen. Was die Landesebene in Baden-Württemberg anbetrifft, so hat die SPD-Landtagsfraktion hier kürzlich eine Anhörung zum Thema durchgeführt, bei der die im Juni 2008 neu gegründete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz eingeladen war. Aufgabe der Präventionsagentur ist die Beratung von Initiatoren und Trägern von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und die Planung von Präventionsarbeit für Jugendliche. Sie soll die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus dokumentieren, Referenten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen und Ansprechpartner für die kommunalen Gebietskörperschaften sein.
Im Anschluss an diese Anhörung wurde seitens der Fraktion beim zuständigen Innenministerium BaWü erfragt, welche präventiven Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen wurden. Die Stellungnahme des Ministeriums verweist besonders auf die Betonung des Themas Rechtsextremismus im Lehrplan der Schulen, auf entsprechende Lehrerfortbildungen durch das Landesarchiv, Außenstelle Ludwigsburg und auf die schulische Präventionsarbeit (Informationsmaterialien, Multiplikatorenschulungen) der Polizei.
Ich hoffe, ich konnte auf Ihre Fragen konstruktiv antworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)