Frage an Philipp Rösler von Jörg M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24.08.2013.

FDP hat die Finanztransaktionssteuer stets aus sachlichen Gründen abgelehnt, weil wir Mehrbelastungen der Kleinsparer, der Rentner und der Realwirtschaft befürchten.
Es ist uns nun in einem parteiübergreifenden Kompromiss gelungen, einen Konsens zu erreichen, wonach diese Gruppen von der Besteuerung durch eine Finanztransaktionssteuer nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Gleichzeitig haben sich die Parteien darauf verständigt, dass es nicht zur Verlagerung von Finanzgeschäften kommen darf.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung der Finanztransaktionssteuer entspricht nicht den Vorgaben, die die christlich-liberale Koalition zusammen mit SPD und Grünen beschlossen hat. Zwischen den Regierungsfraktionen und Opposition im Deutschen Bundestag bestand Einvernehmen, dass eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland nicht zu einer Belastung von Kleinsparern führen darf.

Wir waren uns einig, dass es nicht zu einer Verlagerung von Geschäften aus dem vorbildlich regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte kommen darf.
Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Frankfurt gegenüber den anderen internationalen Finanzplätzen sind nicht akzeptabel. Wir haben ebenfalls durchgesetzt, dass sich die Steuer nicht schädlich auf die Finanzierungsmöglichkeiten der mittelständischen Wirtschaft auswirken darf.

Nachhaltigkeit schafft Wachstum. Dies gelingt nur mit uns. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung am 22. September 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Philipp Rösler