Frage an Philipp Murmann von Jochen N. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Murmann,
wie stehen Sie und Ihre Partei zum Thema Erneuerbare Energien.
Insbesondere interessiert mich ihre Einstellung zum Bereich Biomasse bzw. Biogas.
Vielen Dank im Voraus
Niemann
Sehr geehrter Herr Niemann,
für den Bereich der erneuerbaren Energie insgesamt möchte ich auf die Antworten verweisen, die ich zu dem Themenkomplex hier schon gegeben habe.
Die Biomasse bzw. das Biogas halte ich für einen interessanten Bestandteil im Bereich der erneuerbaren Energien, wo sich in den vergangenen Jahren auch eine erhebliche Weiterentwicklung in der Technologie ergeben hat. Sie können den Energiemix ergänzen, Bestandteile dessen aber auf absehbare Zeit sicher nicht ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)