Werden Sie die Einreichung einer Prüfung des AfD Verbots beim Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Sehr geehrte Frau Pau,
die AfD bedroht unsere freiheitliche Demokratie. Sie gilt in Teilen als rechtsextrem. Es wird über Remigration gesprochen, was nichts anderes ist als eine Deportation. Es ist meiner Ansicht nach notwendig, zu handeln und zumindest ein AfD Verbot zu prüfen. Wie positionieren Sie sich dazu? Und falls etwas gegen die Prüfung spricht, würde ich gern wissen, was das Ihrer Ansicht nach ist.
Mit besten Grüßen,
Susanne K.
Weitere Fragen an Petra Pau
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten
Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.
Ich stimme Ihnen zu, dass bisher deutlich zu wenig für Betroffene von CFS/Long COVID getan wird und auch die Aufklärungslage zur Krankheit sich mehr als dürftig gestaltet.
Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für Jugendverbände und Freiwilligendienste sind für mich nicht nachvollziehbar und bereiten mir große Besorgnis.