Frage an Petra Merkel von Rene L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Merkel,
als meine Wahlkreis-Abgeordnete darf ich den Aufruf der "150" Professoren zum Anlass nehmen, an Sie zu appelieren, eine weitere Ausweitung der Haftung für die Verbindlichkeiten anderer Staaten oder Institutionen (wie Banken) zu stoppen. Die Bundesregierung hat nicht das Mandat und der Bundestag nicht die Legitimation, ohne auch nur ein einziges Mal über die eigene Verfassung abgestimmt zu haben, den einzelnen deutschen Staatsbürger in immer größere Verbindlichkeiten unter dem Deckmantel des EURO hineinzutreiben. Mein Eindruck verdichtet sich immer stärker, dass sich die Politik (vornehmlich von der Bundeskanzlerin initiiert) immer mehr von dem Willen der Bevölkerung separiert und somit in eine erhebliche Legitimationskrise gerät. Die Leistungsträger dieser Gesellschaft finanzieren bereits Millionen von Transfergeldempfängern und sind nicht gewillt, nunmehr auch noch einen kreditfinanziertn Wohlstand von Staatsbürgern anderer Länder mittragen. Dies ist nicht mehr die Europäische Union in der ich leben möchte.
Wie sichern Sie die Kongruenz von Wählerwillen und Handlungsvollmacht ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Latotzky
Ein schlichter Bürger Ihres Wahlkreises
Sehr geehrter Herr Dr. Latotzky,
für Ihre Mail vielen Dank. Der Aufruf der 150, 160 oder oft auch 172 Professoren hat ja für einigen Wirbel gesorgt und ist ja auch nicht ohne Widerspruch geblieben.
Ich persönlich schließe mich ihm auch nicht an. Entschieden widersprechen möchte ich Ihnen auch in dem Punkt, dass Sie als Leistungsträger den Wohlstand von Staatsbürgern anderer Länder mitfinanzieren würden, noch ist es nämlich so, dass diese unseren Wohlstand finanzieren. Wir profitieren vom Export und immer noch von der Krise, durch Zinszahlungen beispielsweise. Und bei allen, die sich gegen die Rettungsschirme aussprechen und teilweise in unschöner Art mit den Ängsten der Menschen spielen, habe ich noch keinen gehört, der eine Alternative aufzeigen konnte.
Ich bin direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und als solche sehe ich es als meine Pflicht an, mich bestmöglich zu informieren und nach meinem Gewissen zu entscheiden. Ich muss mir meine Meinung bilden, indem ich mich informiere, mittels Diskussionen mit Sachverständigen, innerhalb der Arbeitsgruppe, der Fraktion und natürlich in Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben im Bundestag und im Haushaltsausschuss diverse Instrumente zur Information zur Verfügung, teilweise haben wir diese zusätzlich erst eingeführt: telefonische Unterrichtung des Finanzministeriums für die Obleute, schriftliche Berichte, Sachverständigenanhörungen und Fachgespräche beispielsweise. Die Handlungsvollmacht für meine Entscheidungen habe ich 2009 durch die Wählerinnen und Wähler aus Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten. Ich sehe durchaus die Sorgen und Befürchtungen der Menschen, das hören ich bei vielen Gesprächen. Was ich allerdings nicht unterstütze, ist eine Argumentation und Debatte mit dem Tenor: Die anderen Länder lebten ja auf unsere Kosten. Wo wären wir ohne Europa und ohne den Euro? Und wo wären wir in Deutschland, wenn andere europäische Staaten nie solidarisch mit uns gewesen wären?
Ich kann Ihnen versichern, ich habe mir diese Entscheidung auch nicht einfach gemacht, ich glaube, das hat keine/r meiner Kolleginnen und Kollegen getan. Für mich ist das finanzielle und politische Risiko eines Auseinanderbrechens des Euro-Raums wesentlich höher, als das, das wir nun durch ESM und Fiskalpakt eingehen. Entscheidend ist für mich, dass das Haftungsrisiko Deutschland beim ESM begrenzt ist und einen klaren Rahmen hat, nämlich bei 190 Mrd. Euro liegt. Die Risiken bei einem Nichthandeln – oder einem Austritt Deutschland oder eines anderen Staates aus der Euro-Zone – sind nicht darstellbar. Die Auswirkungen wären meiner Meinung nach völlig unkalkulierbar und die Bundesrepublik Deutschland könnte nicht bei Null, also bei der D-Mark vor 2001, wieder starten. Bei aller Kritik an den ungezügelten Finanzmärkten: Der ESM und der Fiskalvertrag sind zwei Instrumente, die Stabilität bringen sollen und das Vertrauen wieder erstarken lassen sollen. Ob das ausreicht, weiß niemand. Dann müssen vielleicht noch weitere Instrumente entwickelt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position etwas näher bringen.
Mit freundlichem Gruß
Petra Merkel, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzende des Haushaltsausschusses
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