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Frage von ursula B. •

Frage an Petra Merkel von ursula B. bezüglich Recht

Würden Sie die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Bürger von Geburt an engagiert unterstützen? Art. 20 GG "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt". Hier steht nicht, daß das Volk volljährig sein muß!
Würde Familien,-Frauen-Bildungspolitik von allen Parteien dann nicht endlich effektiv wahrgenommen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Brümann,

jetzt beantworte ich doch gleich auch noch die dritte Anfrage von Ihnen: Ich habe in dieser Legislaturperiode im Bundestag einen Gruppenantrag mit einem Wahlrecht von Geburt an unterstützt - weil ich will, dass über die Frage des "Wahlstimmengewichts" von Kindern und Jugendlichen diskutiert werden muss. (Der Antrag ist mit breiter Mehrheit abgelehnt worden.) Die Wichtigkeit von Familien-, Frauen- und Bildungspolitik hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun - sonst würden die Umfragewerte für die SPD zur Zeit mehr als doppelt so hoch als die der CDU liegen.

Viele Grüße
Petra Merkel