Was wollen Sie und Ihre Partei beitragen um den unermesslichen Fluglärms über Fürth und dem Landkreis auch tagsüber zu reduzieren?
Sehr geehrte Frau Guttenberger,
die Bürger im Stadtgebiet, aber auch im Landkreis, wie Veitsbronn, Langenzenn leiden unter dem anhaltenden Fluglärm nicht nur nachts seit Langem!
Was können Sie für eine Reduzierung dieser Unerträglichkeit tun?
Freundliche Grüße
Stephan K.
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.