Sehr geehrte Frau Guttenberger, wie stehen Sie zu automatischer Gesichtserkennung? Werden Sie dagegen stimmen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen werden soll?
Sehr geehrte Frau G.,
zu Ihrer Anfrage zur automatischen Gesichtserkennung teile ich Ihnen folgendes mit:
Weder mir noch im Bereich der Bayerischen Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Maßnahmen der biometrischen Gesichtserkennung vor.
Richtig ist allerdings, dass bei der bayerischen Polizei bereits seit vielen Jahren die biometrische Gesichtserkennung durch das Bayerische LKA zur Täteridentifizierung eingesetzt wird.
Ein automatisierter Abgleich bzw. Verknüpfung der biometrischen Daten mit Maßnahmen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfolgt nicht und eine entsprechende Rechtsgrundlage hierfür besteht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.