Frage an Petra Ernstberger von Karola T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Ernstberger,
seit einiger Zeit ist der Mindestlohn ein politisches Streitthema und es steht fest, dass so schnell auch keine Einigung der politischen Entscheidungträger zustande kommt. Zu unterschiedlich sind die Standpunkte der Beteiligten.
Als Arbeitnehmer ist man im Endeffekt solange auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen. Dem wird jedoch auch bei Löhnen unter 8,50 € durch direkte (z.B. Eingliederungszuschuss) und indirekte (z.B. Sanktionen gegen AlgII-Bezieher bei Ablehnung) Förderung durch staatliche Stellen signalisiert, dass sein Verhalten akzeptiert und richtig ist! Wieso wird hier kein gesellschaftspolitisches Signal gesetzt und die Behörden angewiesen (z.B. Ministerialerlass), bei Niedriglöhnen nicht mehr zu fördern/zu sanktionieren? Auch die Agenturen für Arbeit könnten sich weigern, für solche Arbeiten vermittlungsunterstützend tätig zu werden. Es ist sicher keine Lösung auf Dauer, aber die Politik und der Staat würden bei diesem Thema endlich einmal klar Stellung beziehen. Außerdem würde sich eine entsprechende Regelung in deutlich kürzer Zeit durchsetzen lassen, als ein Gesetz erlassen wird oder alle Tarifparteien eine enstprechende Vereinbarung getroffen haben.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
K. Tietze
Sehr geehrte Frau Tietze,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.09.2013 die ich hiermit gerne beantworte.
Ihren Unmut über das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohn teile ich, Ihre Verständnislosigkeit für die Sanktionsregelungen kann ich nachvollziehen.
Die SPD sieht hier durchaus Änderungsbedarf. Wir wollen, dass die Regelungen zu den Sanktionen im SGB II individueller auf den Einzelfall eingehen. Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können. Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten. Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen dahingehend angepasst werden, dass eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung notwendige Voraussetzung für die Anwendung einer Sanktionsregelung ist. Viertens gibt es keinen erkennbaren Grund, warum Jugendliche härter sanktioniert werden als Ältere.
Wir als SPD wollen, dass gute Arbeit und ein menschenwürdiges Dasein ohne Armut für jeden möglich ist. Aus diesem Grund fordern wir unter anderem einen allgemein gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Wir treten dafür ein, dass prekäre Beschäftigung abgebaut und normale sozialversicherungspflichtige Arbeit wieder zum Standard in Deutschland wird. Und wir müssen definitiv mehr tun für diejenigen, die sich schwer tun auf dem Arbeitsmarkt. Gerade Langzeitarbeitslose brauchen mehr Förderung. Dass die Bundesregierung jetzt ausgerechnet die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt hat, ist eine Katastrophe.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Ernstberger, MdB
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vielen Dank für deine Anfrage vom 01.09.2013 die ich hiermit gerne beantworte.
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