Frage an Peter Tauber von Sarah H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Tauber,
die CDU befindet sich leider immernoch in einer stark repressiven und bürgerfeindlichen Haltung, wenn es um den Konsum von Cannabis geht. Seitdem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 kann von der Verfolgung abgesehen werden, wenn es sich um geringe Mengen handelt. Das ist ja grundsätzlich zu begrüßen.
Allerdings werden immer mehr Konsumenten in die Kriminalität gezwungen, in dem der Anbau zur Selbstversorgung härter bestraft wird, als der bloße Besitz. Obwohl ja durch klein dimensionierten Anbau weder anderen Personen gefährdet werden, noch nehmen die Privatbauern am illegalen Schwarzmarkt teil und fördern ihn nicht durch ihre Nachfrage.
Desweiteren werden durch ungerechtfertigte Führerscheinentzüge ohne Zusammenhang mit dem aktiven Straßenverkehr eine Menge Existenzen vernichtet. Dies betrifft ja gerade junge Menschen, die noch dabei sind ihr Leben aufzubauen und so durch den Staat daran gehindert werden und in der Arbeitslosigkeit enden.
Wie stehen Sie, Herr Peter Tauber, zur aktuellen Drogenpolitik in Deutschland? Sehen Sie für sich Handlungsbedarf um die alte und verbohrte Grundsatzpolitik der CDU zu ändern oder sind Sie der gleichen Ansicht?
Sehr geehrter Frau Hernik,
um es klar zu sagen: Die Position der CDU bezüglich der Legalisierung so genannter weicher Drogen ist aus meiner Sicht weder repressiv und erst recht nicht "bürgerfeindlich". Ich halte es im Gegenteil für eine wichtige Aufgabe, gerade jungen Menschen so viel Selbstwertgefühl zu vermitteln, dass sie auch ohne Drogen - egal in welcher Form - zufrieden und glücklich leben. Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, den Eindruck zu vermitteln, dass Drogen Bestandteil eines sinnerfüllten Lebens sein können oder sollten. Darum und aufgrund der mit dem Konsum von Drogen verbundenen Risiken halte ich die derzeitige Regelung für weitgehend alternativlos.
Herzliche Grüße
Ihr
Peter Tauber
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