Frage an Peter Gauweiler von Helmut B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
ich würde gerne erfahren wie Sie zum Thema Volksabstimmung auf Bundesebene stehen. Werden (würden) Sie eine Initiative dazu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Bismark
Sehr geehrter Herr Bismark,
die Einführung von Volksentscheides auf Bundesebene, halte ich für richtig. Unabhängig von dem immer noch aktuellen und vielleicht zur Zeit wichtigsten Anwendungsfall des Volksentscheides bei Souveränitätsübertragungen an EU- Institutionen bin ich davon überzeugt, dass es richtig ist, auch auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente einzuführen, so auch die Möglichkeit zu einem bundesweiten Volksentscheid. Ich denke, dass dies notwendig ist, um dem gestiegenen Bewusstsein gelebter Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie der gewachsenen Demokratieerfahrung in Deutschland Rechnung zu tragen und um die lähmende Dominanz der Parteiapparate zu reduzieren. Auch wenn es hierfür im Parlament immer wieder Vorstöße einzelner Fraktionen und einzelner Abgeordneter gab, so sitzen die Vorbehalte gegen eine direktere Demokratie, die ja vom Grundgesetz in Art. 20 Abs. II ausdrücklich vorgesehen wurde, immer noch tief. Ich habe mich auch in dieser Legislaturperiode für stärkere Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen und werde versuchen, andere - derzeit noch zweifelnde - Kollegen von der Wichtigkeit dieses basisdemokratischen Institutes zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)