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Frage von Heide J. •

Frage an Peter Altmaier von Heide J. bezüglich Soziale Sicherung

Betrifft: Mütterrente

Sehr geehrter Herr Altmaier!

Bei Hart aber Fair setzte sich Frau Bär (CSU)für eine weitere Mütterrente ein. Sie begründete diese Forderung mit der Ungerechtigkeit gegenüber Müttern, die bei der bereits beschlossenen Mütterrente nicht berücksichtigt wurden. Gegen die Ungerechtigkeit gegenüber Rentnern, die ein halbes Leben gearbeitet haben, Beiträge für die Altersversorgung eingezahlt haben und trotzdem von ihrer Rente nicht in Würde leben können, hatte sie nichts zu sagen. Obwohl genau diese Menschen durch ihre Steuern für ein sorgenfreies Altern in Würde für alle Beamten, die keinen Cent für ihre Altersversorgung einzahlen, Sorge tragen! Diese Ungerechtigkeit schreit m. E. zum Himmel!

Die bereits beschlossene Mütterrente wurde aus der Rentenkasse finanziert und auch Beamte und Selbständige profitieren, obwohl sie niemals in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine Mütterrente ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müßte aus Steuereinnahmen finanziert werden. Ist die Bezahlung der weiteren geplanten Mütterrente jedenfalls dieses Mal aus Steuermitteln vorgesehen oder soll die Rentenkasse wiederum zu Lasten der Beitragszahler geschröpft werden?

Auch die Rentner könnten heute ohne Sorgen alt werden, wenn die Regierungen nicht seit 1957 Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 600 Milliarden Euro aus dem Rententopf der Beitragszahler entwendet hätte http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm#1

Wie können Sie diese Ungerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern vertreten? Wann endlich hört das Entwenden von Beiträgen der Einzahler, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren, auf?

Darauf hätte ich gern von Ihnen Antworten!

Mit freundlichen Grüßen

Heide Jurczek

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Jurczek,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. November 2016.

Die Ausgaben der Rentenversicherung für Versicherungsfremde Leistungen wurden in den letzten 15 Jahren schrittweise in den Bundeshaushalt übernommen. Das wird auch bei der Erhöhung der Mütterrente um einen Rentenpunkt, die 2014 beschlossen wurde, in den nächsten Jahren geschehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben