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Frage von Stefan K. •

Frage an Peter Altmaier von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Sie haben am 17.1.2016 bei Anne Will ganz wunderbar den Amtseid (Art. 56
GG) rezipiert:
http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Nach-K%C3%B6ln-H%C3%B6chste-Zeit-f%C3%BCr-eine-neue-F/Das-Erste/Video?documentId=32825330&bcastId=328454
ab Minute 55:40

Inwiefern haben Sie und Frau Merkel den Nutzen des deutschen Volkes durch
die zugelassene illegale(*1) Einreise hunderttausender Ausländer aus
Arabien und Nordafrika gemehrt, welche es nun zu versorgen(*3) gilt?

Inwiefern haben Sie und Frau Merkel Schaden vom deutschen Volk abgewendet,
wenn ein Teil dieser illegal eingereisten Ausländer nun bundesweit
sexuelle Übergriffe(*2) und Eigentumsdelikte(*2) begeht?

Inwiefern haben Sie und Frau Merkel das Grundgesetz und die Gesetze des
Bundes gewahrt, wenn mehrere ex-Verfassungsrichter(*1) und
Staatsrechtler(*1) Ihnen nachweisen, das Gegenteil getan zu haben ?

Müssen Sie sich vor dem Hintergrund der vorgenannten Tatsachen nicht eingestehen, dass Ihre Äußerungen in der Talksendung blanker Hohn sind?

(*1) Quellen illegale Einreise:
Gutachten DiFabio: http://www.bayern.de/wp-content//uploads/2016/01/Gutachten_Prof_Di_Fabio.pdf
Gutachten Schachtschneider: http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung
Bertrams: "Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung": http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

(*2) Quellen Straftaten:
https://twitter.com/XYEinzelfall
https://youtu.be/cbRpQ1SAMIw
http://www.express.de/koeln/silvester-uebergriffe-in-koeln-polizei-kassiert-drei-asylbewerber-aus-algerien-23418158
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html

(*3) Quellen Kosten:
http://www.welt.de/wirtschaft/article149234485/Fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-Billion-Euro-kosten.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article147697183/Kosten-von-bis-zu-30-Milliarden-Euro-jedes-Jahr.html

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kienzle,

vielen Dank für Ihre Mail vom 20. Januar 2016.

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben alle Bundeskanzler ihren Amtseid auch dadurch erfüllt, dass wir international Hilfe geleistet, Flüchtlinge aufgenommen und Krisenregionen stabilisiert haben.

Allein in den 90er Jahren kamen so etwa 3 Millionen Menschen in unser Land (aus Bosnien-Herzegowina, Sri Lanka, viele Asylbewerber und vor allem Spätaussiedler aus Osteuropa).

Auch deshalb ist Deutschland heute ein Land, das in der ganzen Welt geachtet und angesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier, MdB