Frage an Paul Lehrieder von Christoph P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lehrieder,
sie werben damit, dass sie die Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Bürger verbessern wollen. Aber ist es nicht ihre Regierung, wo sie auch noch direkt vertreten sind, die es zulässt, dass viele Millionen Euro (teilweise 40% !!) die im Bundeshaushalt dafür gedacht waren wieder ungenutzt zurückgegeben wurden ?! Mitunter sind die Beträge die beschlossen sind eh schon zu niedrig und selbst die werden nicht voll ausgeschöpft. Gerade da Würzburg ein großes Lärmproblem hat, ist dies unverantwortlich und bis 2012 tut sich nichts und dann wird auch nur die Lärmfeststellung angegangen.
Wer soll glauben, dass sich unter ihrer Regierung in Zukunft etwas ändert ???
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Peschke
Sehr geehrter Herr Peschke,
für Ihre Anfrage zum Thema "Lärmschutzmaßnahmen im Raum Würzburg" danke
ich Ihnen sehr herzlich.
Wie Sie wissen erfolgt derzeit im unmittelbaren Umfeld von Würzburg der 6-streifige Ausbau der A 3. Damit investiert der Bund in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Autobahn A3 und auch in die Verbesserung des Schutzes der Anwohner vor dem Verkehrslärm der Autobahn.
Mit dem Ausbau verbunden ist die Verwirklichung umfangreicher Lärmschutzmaßnahmen, durch die sich die Lärmsituation der angrenzenden Siedlungsgebiete künftig erheblich bessern wird.
Auch die Stadt Würzburg steht hinter dem Projekt und wird sich an den Mehrkosten für den im Zuge des Aubaus geplanten Katzbergtunnel zum Schutz der Siedlungsgebiete Heidingsfeld und Randersacker beteiligen.
Die von Ihnen angesprochenen nicht ausgeschöpften Lärmschutzmittel sind für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesfernstraßen vorgesehen, bei denen kein Ausbau geplant ist und bestimmte Auslösewerte für Lärmschutz überschritten werden. Diese Mittel verfallen aber nicht, sondern werden u. a. zur verstärkten Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen von Aus- und Neubaumaßnahmen eingesetzt - wie z. B. beim Ausbau der A 3 - bei denen höherer Lärmschutz gesetzlich vorgeschrieben ist.
Gequert wird die Stadt Würzburg durch die Bundesstraße B 19, für die die Stadt Würzburg im Stadtbereich Baulastträger ist. Damit ist die Stadt hier auch für den Lärmschutz zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.