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Patrick Linnert
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Frage von David S. •

Frage an Patrick Linnert von David S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Wie sollen die Piraten wenn sie gewählt werden mit den ganz großen mit sprechen können ? Wie sollt ihr gegen China oder Amerika ankommen ? Ihr seit ja total gegen eine Lobby wollt ihr da ohne Delegation antreten ? Habt ihr ein gescheites Wirtschaftskonzept ? Was das Land nicht kaputt machen würde? Mit Internetfreiheit kann ich nicht viel anfangen wenn ich keine Arbeit hab. Nehmen wir mal als Beispiel die NSA "Affäre" was wollt ihr dagegen machen? Gegen Amerika stänkern und so Arbeitsplätze und Sicherheit Europas gefährden? Wie sollen Leute die unendlich lange brauchen (intern) irgendeine unwichtige Entscheidung zu treffen, jetzt ein Land regieren wie stellt ihr euch das vor ? Mit Euro-Krise mit einem unglaublichen Wettbewerb mit den BRIC Staaten und und und. Rüstungs-Deals ablehnen die Moralisch total verwerflich sind (keine Frage) aber für Deutschland enorm wichtig sind.

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Antwort von
PIRATEN

Hallo Herr Sarpei,

die Piratenpartei ist nicht grundsätzlich gegen Lobbyismus, wir fordern aber konkrete Regeln im Umgang mit Lobbyisten:
- Einführung ein Lobbyregisters für den Deutschen Bundestags
- Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung)
- Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten

Haben wir ein Wirtschaftskonzept? Ja:
https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/wirtschaft-und-finanzen/

In Sachen NSA Affäre hat die Piratenpartei 6 konkrete Forderungen aufgestellt die international abgestimmt und von über 20 Piratenparteien unterzeichnet wurden.
1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Alle Fakten offenlegen
3. Europäischen Datenschutz stärken
4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
6. Ein europäisches PRISM verhindern

Ausführlich zu finden unter http://antiprism.eu/de

Und ja! Ich werde moralisch fragwürdige Rüstungs-Deals immer ablehnen,
vollkommen egal wie wichtig diese für Deutschland angeblich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Linnert