Kann die FDP den Rentenplänen von Herrn Minister Heil zustimmen?
Sehr geehrter Herr Kober,
die FDP bezeichnet sich gerne als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und sieht sich als marktwirtschaftliches Korrektiv in der Ampel-Regierung. Nun haben die Minister Heil und Lindner das Rentenpaket II vorgestellt. Dieses wird in der Presse, von Wirtschaftswissenschaftlern, wie auch von den Arbeitgebern als einseitige Belastung der jüngeren arbeitenden Bevölkerung und als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes angesehen. Die kritisierten Punkte am Rentenpaket sind bekannt und müssen nicht wiederholt werden. Mir ist bewusst, dass das Regieren mit zwei Koalitiionspartnern viele Kompromisse erforderlich macht, dennoch stellt sich mir die Frage, ob Ihre Partei sich einen Gefallen tut, wenn sie dem Rentenpaket II zustimmt.
Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs. Das Mindestniveau von 48 Prozent dauerhaft festzuschreiben ist im Rentenpaket II festgehalten- so wurde es nämlich im Koalitionsvertrag vereinbart. Gleichwohl muss diese Garantie aber auch, mit Blick auf den Koalitionsvertrag, generationengerecht abgesichert sein. Im Rentenpaket II ist neben dem Mindestniveau auch das Generationenkapital enthalten, dass zu einer generationsgerechten Rente beitragen soll. In Bezug auf die Generationengerechtigkeit lässt sich sagen, dass wir an der Stelle Verbesserungsbedarf sehen. Wir haben bereits angekündigt, dass wir Korrekturen vornehmen wollen. Korrekturen können wir auch nach dem Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Verfahren noch vornehmen.
Weitere Fragen an Pascal Kober
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir „gemeinsam mit den Kirchen“ prüfen, „inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.“
Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Familiennachzug erleichtert. Wer als qualifizierte Fachkraft nach Deutschland kommt, wird ab 2024 neben seiner Kernfamilie auch seine Eltern mitbringen können, sofern deren Lebensunterhalt nachweislich gesichert ist.
Als Bundesopferbeauftragter der Bundesregierung habe ich im Mai 2023 in Brüssel in meiner Funktion als Bundesopferbeauftragter an einer Konferenz des Europäischen Kompetenzzentrums für Terroropfer teilgenommen
Für die Umsetzung ist das Bundesarbeitsministerium zuständig. Bisher liegt den Regierungsfraktionen dazu noch kein zu beratender Gesetzentwurf vor.