Frage an Otto Fricke von Theodor M. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Fricke,
was wird die schwarz/gelbe Regierung gegen die zunehmende Kinderarmut in Deutschland tun? Wie wollen Sie Kindern helfen, deren Eltern weniger als das Existenzminimum verdienen und somit aufgrund der sehr niedrigen Hartz4-Leistungen vom jeglichem Luxus und sogar vom sozialen Leben ausgeschlossen werden?
Und auch auf einen Sonderfall möchte ich eingehen: Was passiert mit Kindern, deren Eltern, gerechtfertigt oder nicht, die Leistungen gekürzt werden? Welche Lösungen hat die FDP für diese Kinder?
Wird das Kindergeld auch in Zukunft mit den Hartz4-Leistungen verrechnet?
Mit freundlichen Grüßen,
Theodor Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
dafür, dass ich erst jetzt dazu gekommen bin, Ihnen zu antworten, bitte ich um Verständnis. Als Parlamentarischer Geschäftsführer des FDP-Bundestagsfraktion habe ich in der Anfangsphase der Legislatur naturgemäß sehr viel organisatorische Arbeit.
Die Bekämpfung von Kinderarmut nimmt in der liberalen Politik eine zentrale Rolle ein. Als Koalition wollen wir einen aktiven und wirksamen Kinderschutz aufbauen. Hierzu wollen wir ein eigenes Kinderschutzgesetz verabschieden, in dem u.a. präventive Maßnahmen wie Elternbildung, Familienhebammen, Kinderschwestern und sonstige niedrigschwellige Angebote auch im Bereich der Schnittstelle zum Gesundheitssystem unter Klarstellung der ärztlichen Schweigepflicht verankert werden.
Insgesamt betrachtet jedoch muss ein größerer Ansatz gewählt werden. So ist das beste Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut eine bildungs- und beschäftigungsorientierte Politik. Nur durch eine Verstärkung der Angebote, aber auch der Anforderungen im Bildungsbereich - insbesondere bei der frühkindlichen Bildung - werden wir der Kinderarmut Wesentliches entgegen halten können. Hierzu haben wir als FDP Programme für mehr Wachstum und Beschäftigung, sowie für eine intelligente Bildungspolitik geschaffen.
Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Staates „Luxus“ zu ermöglichen, erst recht nicht mit dem Geld des Steuerzahlers.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.