Frage an Ottmar von Holtz von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Borde,

ein Informationsfreiheitsgesetz ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Grünen Landtagsfraktion ein wichtiges Vorhaben der durch uns geragenen Landesregierung. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Koalitionsvertrages, den wir mit der SPD vereinbart haben. Wir sind - wie auch die Landesregierung - der Auffassung, dass eine transparente öffentliche Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt, sondern auch Manipulation und Korruption erschwert.

Das Niedersächsische Justizministerium hat deshalb bereits den Referentenentwurf eines Informationszugangsgesetzes erarbeitet. Darin wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Anspruch auf Zugang zu den bei Verwaltungsbehörden und anderen öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen eingeräumt. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den übrigen Ressorts der Landesregierung. Diese Diskussion dauert auf dieser Ebene an, weil beispielsweise Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einen angemessenen Ausgleich mit dem Anspruch auf Informationszugang zu bringen sind.

Die Landesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf spätestens Mitte 2016 der Öffentlichkeit vorzustellen und ihn im zweiten Halbjahr nächsten Jahres in den Landtag einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Ottmar von Holtz