(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. (...)
(...) Aus diesem Grund dürfte die kombinierte Belastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer bei Gewerbetreibenden in den meisten Fällen nicht zugenommen haben. Dass die Gewerbesteuerhebesätze in Hamburg über dem durchschnittlichen Bundesniveau liegen, gebe ich dabei gern zu (auch wenn dies eine Frage ist, deren Regelung eigentlich den CDU-Senat trifft). Ich will den Hamburger Senat in dieser Frage sogar - vielleicht zu Ihrer Überraschung – als SPD-Politiker ein Stück weit „verteidigen“. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de
Da hat sich Ihr bewegtes Leben in einer komplizierten rentenrechtlichen Fragestellung niedergeschlagen, die keine vorschnelle Antwort verdient.
(...) Die Gefahr, dass wir in die unseligen Zeiten einer aus dem Ruder laufenden Frühverrentung zurückfallen, sehe ich nicht, denn das Regelwerk lässt eine Verrentung vor 63 gar nicht mehr zu. Es kommt vielmehr darauf an, ältere Menschen länger in Arbeit zu halten. (...)
(...) Mit diesem Hintergrund haben alle Bemühungen des Staates, einen Dialog mit den Muslimen in Deutschland aufzunehmen, die gleichen Schwierigkeiten. Deshalb ist die Strategie des Hamburger Senates, im Vorfeld in vertraulichen Gesprächen die Erwartungshaltungen und möglichen Themen auszuloten, keine schlechte Vorgehensweise. (...)
(...) Dort können Sie auch wahrnehmen, dass ich auch dafür eintrete, noch existierende Steuerprivilegien für Finanzmanager zu korrigieren. Eine sozial wichtige Korrektur konnte ich gemeinsam mit vielen sozialdemokratischen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Übrigen im vergangenen Frühjahr bei der REITs-Gesetzgebung erreichen. (...)