warum werden nur Nachtspeicherheizungskunden mit Doppeltarifzählern entlastet?
Hallo Herr Nouripour,
von der Nachbesserung des Strompreisbremsengesetzes Mitte dieses Jahres haben Menschen, die ihren Wärmestrom über nur einen Strom-Zähler erhalten NICHTS! Seit Anfang 2023 treibt mich um, dass ich Ökostrom für's Heizen nutze und dafür mindestens 40ct/kWh zahle, während "alle Welt" nicht nur keine Dezember-2022-Abschläge zahlen musste, sondern auch von erheblichen Preisbremsen für umweltschädliche Wärmeträger profitiert.
Wird es nun noch eine Anpassung geben?
Vielen Dank für eine Antwort
C. J.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist zutreffend, dass der Strommarkt in Deutschland angepasst werden muss. Tatsächlich wird hierzu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits seit einigen Monaten die Plattform "klimaneutrales Stromsystem" durchgeführt. Diese Plattform ist ein Prozess mit Stakeholdern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Politik. Da unser Stromsystem bislang primär von steuerbaren, fossilen Kraftwerken dominiert war, müssen einige Regeln geändert werden, um auch mit zunehmendem Anteil an erneuerbaren Energien ein sicheres und bezahlbares Energiesystem zu gewährleisten.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, Heizstrom zu unterstützen. Die von Ihnen beschriebene Regelung ist ein Kompromiss in der Ampel-Koalition und damit eine Situation, die wir in einer Demokratie immer wieder eingehen. Deshalb konnten wir die Unterstützung nur für einen Teil der Kund*innen erreichen und auch erst ab dem genannten Zeitpunkt. Wir hätten diesen günstigeren Tarif gerne auch für Kund*innen mit einem eigenen Zähler für eine Stromheizung ermöglicht.
Uns ist bewusst, dass ein solcher Kompromiss nicht für alle Fälle zufriedenstellende Antworten liefern kann. Wir haben versucht, besonders diejenigen, die unter der Energiepreiskrise zu leiden haben, zu erreichen. Ältere Nachtspeicheröfen sind besonders von den Preissteigerungen betroffen gewesen und werden i.d.R. mit HT/NT betrieben, sodass hier eine Entlastung für diesen Bereich erfolgt wurde. Genaue Zahlen für das Verhältnis von Ein- und Zweitarifzählern liegen bislang nicht vor.
Zur Gas- und Strompreisbremse sprach auch unsere Leiterin der AG Klimaschutz und Energie, Frau Dr. Ingrid Nestle, am 26.11.23. Ihre Rede finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/zu-protokoll-verlaengerung-der-gas-und-strompreisbremse
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"