Tobias Koch
(...) Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. (...) Schon dem globalisierungskritischen Verein „Attac“ wurde auf Grundlage dieses Grundsatzes im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt aberkannt. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Nach intensiver Recherche dieser hochkomplexen Problematik, bei der die allgemeine Bauartzulassung des Kraftfahrt-Bundesamtes, die deutsche Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie UN-Regelungen ineinandergreifen, können wir Ihnen gern eine detaillierte Antwort vom zuständigen Ministerium zusenden. Soviel vorab: Ja, es wird intensiv an einer Lösung gearbeitet. (...)
(...) vielen Dank für diese Frage! Ähnlich wie meine Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion bin ich für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Damen- Hygiene-Produkte auf sieben Prozent. (...)
(...) Das nennt man übrigens Sozialismus. Ich habe da eine wesentlich optimistischere Einstellung zu einem zweifelsohne sehr ernsten Thema: Ich bin davon überzeugt, dass wir den Klimawandel auch und vor allem mit Technik, Innovation und Erfindergeist wirksam bekämpfen können. (...)
(...) Die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist Teil ihrer DNA. In ihrer Umwelt- und Klimaschutzpolitik setzt sie auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind für sie genauso wichtig wie soziale Fairness. (...)
(...) Diejenigen, die die Ärmel aufkrempeln und unser Land voranbringen wollen, sind herzlich willkommen. Hierfür haben wir auch gerade das wichtige Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Auch Schutzbedürftigen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, werden wir weiterhin helfen. (...)