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Oliver Friederici
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Frage von Michael D. •

Frage an Oliver Friederici von Michael D. bezüglich Verkehr

Zur Irrsinnsidee eines Zwangstickets für den öffentlichen Nahverkehr.
Ist es vefassungskonform, dass eine Landesregierung jedem Bürger eine Zwangsabgabe in nicht unbeträchtlicher Höhe abverlangen kann?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dorr,

das kann sein und wird geprüft.

BG Oliver Friederici