Herr Gutting, wie positionieren Sie sich zu den RKI-Files, der Aufhebung der Schwärtzungen und der Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung dieser unfassbaren Inhalte ?

Sehr geehrter Herr S.,

ich weiß, dass Ihnen das Corona-Thema, das irgendwie vergessen schien, weiter am Herzen liegt. Nun ist es nicht mehr die Pandemie an sich, sondern ihre Aufarbeitung.

Anlass ist eine Veröffentlichung des „Multipolar-Magazins“, das die Protokolle von Krisenstabssitzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeklagt hat. Bisher wurde hier nichts Bedenkliches gesichtet, im Gegenteil. Die Protokolle zeigen, wie sich die Fachleute an die Pandemie herantasten mussten. Es gab kaum Modelle und wenig Evidenz. In der Politik dominierte daher rasch das Team Vorsicht. Viele mochten das damals schon als überzogen empfunden haben, so auch ich!

Wer politische Fehler und Versagen sucht, der findet ihre Ursache sicherlich nicht in den Protokollen des RKI. Bei der Aufarbeitung von Beschaffungen von Masken oder Impfstoff ist jetzt Transparenz gefordert, denn das waren Entscheidungen der Regierung, die zu hinterfragen sind. Nicht aber die wissenschaftlichen Ergebnisse und Modellierungen des RKI, die die politische Entscheidungsfindung unterstützten.

Als mögliche Form der Aufarbeitung sehe ich eine Enquete-Kommission, wie von der FDP gefordert. Diese dient laut Bundestags-Geschäftsordnung der „Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“, d.h. sie blickt sie nach vorne, nicht nach hinten. Alle anderen Fragen zu Corona-Maßnahmen sollten vom Bundesverwaltungsgericht und anderen ordentlichen Gerichten geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting MdB