Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, können Sie mir erklären, warum man Gesetze zur Anti-Korruption verabschiedet, die nur zur reinen Kosmetik dienen?
Wie erklären Sie Menschen, die arm sind, die ihre Jobs verloren haben, die per Gesetz arm gehalten werden (Leiharbeit/Hartz4 etc.), die entgeltlich diskriminiert werden, auf dem Arbeitsmarkt ausgenutzt und zudem auch noch Schrottmasken erhalten haben in einer weltweiten Pandemie (Notsituation), dass gewisse Abgeordnete der CDU/CSU ihre Millionenhonorare aus den Maskendeals laut dem Online-Zeitungsartikel der Süddeutschen vom 18.11.2021, zurückbekommen haben? Wozu dient der § 108e StGB, wenn dieser nicht ,,geeignet" ausgelegt, definiert wird u. nur hübsch anzusehen ist? Was sagt die EU-Anitkorruptionspolitik dazu? Ist das demokratisch, rechtsstaatlich & chancengerecht, wenn ein gewisser Teil der Bevölkerung mit strategischen Schlüsselpositionen, sich durch Ressourcen (noble Kontakte), Millionendeals verschaffen kann? Ressourcen, zu denen Normalbürger NIE Zugang erhalten? Ist dies, das Verständnis von Rechtsanwälten, die auch oft als Abgeordnete tätig sind u. solche Gesetze entwerfen?
S.A.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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