Olaf Mangold
SPD
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Frage von Jörg H. •

Frage an Olaf Mangold von Jörg H. bezüglich Gesundheit

Wollen Sie bei einer evtl. Rot-Grünen Mehrheit die private Krankenversicherung abschaffen und wie stellen Sie sich die Umsetzung einer Bürgerversicherung vor? Vor allem für die, die auch gerne eine Zusatzversicherung zum Thema 1-Bett oder Chefarztbehandlung wünschen?

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hambacher,

vielen Dank für Ihre Frage. Für die Mitleser vielleicht ein paar einleitende Worte zur Bürgerversicherung.

Die gesetzliche Krankenversicherung war von einer Wachstumsschwäche der Finanzierungsgrundlagen gekennzeichnet. Aus diesem Grund wurde im Rahmen der Gesundheitsreform 2004 eine umfassende Änderung beschlossen.

Diese sind allerdings nicht ausreichend. Es müssen Maßnahmen greifen, die das auf die künftigen Herausforderungen - u.a demografischer Wandel und die damit verbundene Höherbelastung des Gesundheitssystems - im Gesundheitswesen angepasst sind. Die Bürgerversicherung ist darauf abgestellt.

Auf dem Bürger-Konvent der SPD war die Einbeziehung aller Bürger eine der zentralen Forderungen, die es auch in unser „Regierungsprogramm 2013 bis 2017“ geschafft haben.

Die Bürgerversicherung wird Anreize schaffen, dass die Versorgung nicht mehr vom Einkommen der Versicherten abhängt, sondern vom Bedarf, und das in gleich guter Qualität. Keine KV darf einen Bürger ablehnen. Allerdings dürfen sie zusätzliche Angebote gestalten und sich im Service unterscheiden, in den Angeboten ihrer Präventionsmöglichkeiten, in der Art und Weise, wie sie ihre Mitglieder über Leistungen aufklären.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird für Arbeitnehmer konstant gestaltet.

Es besteht Versicherungspflicht für alle Bürger - auch Beamte und Selbständige. Somit tragen alle zur Finanzierung der GKV-Systeme bei. Neu Krankenversicherte werden der Bürgerversicherung zugeordnet. Jeder kann frei wählen welcher Krankenkasse er beitreten möchte - auch der Beitritt. in die PKV bleibt möglich. Die Aufhebung der relevanten Versicherungsgrenzen in der PKV ist dafür eine Voraussetzung. Eine vorherige Gesundheitsprüfung ist ausgeschlossen.

Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen, privat versicherte Kleinselbständige sowie Familien profitieren natürlich in erster Linie von diesen Regelungen. Die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder und Ehepartner bleibt in der Bürgerversicherung bestehen. Privatversicherte können in ihrer Versicherung bleiben und dort ein Jahr lang in den Tarif der Bürgerversicherung wechseln. Ebenfalls können sich Selbständige durch die Wechseloption nach -„bürgerversichern“ und somit Schutz vor finanzieller Überforderung genießen.

Für besser Verdienende, Selbständige und Beamte wird es anfänglich teurer, da sie jetzt am Solidarprinzip beteiligt werden. Langfristig ist eine Senkung aufgrund der Beitragspflicht aller für Gesundheit und Pflege um 2 Prozentpunkte durchaus vorstellbar.

Die SPD wird die Honorare für die gesetzlich Versicherten erhöhen und die für die privat Versicherten auf das gleiche Level absenken, so dass dem System insgesamt kein Geld entzogen wird.

Im Rahmen dieses Konzeptes sind optional zusätzliche Versicherungsleistungen im privaten Rahmen nicht ausgeschlossen. Diese werden sicher für die momentan in der PKV aktiven Versicherungsunternehmen ein nicht unwesentliches Element der geschäftlichen Tätigkeit darstellen. Somit ist gewährleistet, dass es neben einer guten und flächendeckenden Versorgung unabhängig vom Einkommen für alle auch weiterhin Zusatzleistungen wie die von Ihnen gefragte Chefarzt-Behandlung etc. geben wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten und möchte Sie für die lange Wartezeit um Entschuldigung bitten. Der Wahlkampf fordert einem Kandidaten ohne Mitarbeiterapparat sehr viel Zeit ab. Ich wünsche Ihnen am Sonntag eine gute Wahl!

Ihr Olaf Mangold