Frage an Norbert Spinrath von Johannes B.

Sehr geehrter Herr Spinrath,

Sie nahmen mit dem Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU)am 29.08.2014 an einer Infoveranstaltung der Kth. und Ev. Kirchen und des Katholikentages Ihres Wahlkreises 89 zum Thema TTIP teil. Dort betonten Sie und auch Herr Oellers in ihren Statements, dass sie die Schiedsgerichtsbarkeit als nicht notwendig ablehnen und dagegen stimmen würden. Dies seien auch die Stimmungslagen und der Meinungsstand in den beiden Bundestagsfraktionen. (siehe auch Presseartikel: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/kreis-heinsberg/freihandelsabkommen-ttip-wird-diskutiert-1.906958 in der Lokalpresse. Die Parteikonventbeschlüsse der SPD sind ebenfalls klar und deutlich für den Außenstehenden nur als Ablehnung der Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit zu verstehen.

Es gibt Gutachten (u.a. von Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. und am Bundesgerichtshof a.D), die die Schiedsgerichtsbarkeit in den Freihandelsverträgen als Verstoß gegen unsere Verfassung bewerten.

Hier nun die Fragen, auch an Sie als Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
1) Was haben Sie bisher und was unternehmen Sie weiter, um Ihre Ablehnung wie in der Veranstaltung am 29.08.2014 geäußert, zur Umsetzung zu verhelfen?
2) Wie ist der Status Quo der SPD-Fraktion zum Thema: Ablehnung von Schiedsgerichtsbarkeitsklauseln in den Freihandelszonenverträgen CETA, TTIP und zukünftig auch bei ähnlichen Verträgen wie TiSA?
3) Welchen Einfluss nimmt Ihre Bundestagsfraktion auf die EU-Kommission, die Schiedsgerichtsklausel komplett heraus zu nehmen aus CETA, TTIP und TiSA?
4) Was unternehmen Sie und Ihre Fraktion als Teil des Parlaments, um die Regierung unter Frau Merkel und Herrn Gabriel von der Absicht zur Zustimmung zur Schiedsgerichtsbarkeit abzubringen?
5) Wie wollen Sie und Ihre Fraktion voregehen, damit das deutsche Parlament die Instanz zur Zustimmung von CETA, TTIP und TiSA wird und nicht die EU-Instanzen alleine.

MfG
JWB