Norbert Hense

Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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EU-Parlament Wahl 2009

Frage von Andreas B. • 10.05.2009

Sehr geehrter Herr Hense, wie sieht die Lage eigentlich rechtlich aus? Könnte der Bundestag einfach eine Volksabstimmung z.B. über die neue EU-Verfassung beschliessen oder müssten dafür erst rechtliche Grundlagen geschaffen werden?

Antwort von Norbert Hense

Bündnis 90/Die Grünen • 10.05.2009

(...) Ja ich beabsichtige einen Volksentscheid über die EU-Verfassung. Ein solch wichtiges und weitreichendes Vertragswerk sollte von allen Bürgern der EU per Volksentscheid zur Abstimmungs vorgelegt werden. (...)

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