Frage an Norbert Geis von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter Herr Geis,
besten Dank für die schnelle Antwort auf meine Frage hier
http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_geis-575-37585--f381045.html#q381045
Es ging bei meiner Frage darum, ob Sie die vorsätzliche Täuschung der Bundestagsabgeordneten durch den IWF im Zuge durch Vorlage geschönter Informationen im Hinblick auf die Vorbereitung der Abstimmung über die Griechenland-Hilfenhinnehmbar für hinnehmbar halten oder nicht.
Wollen Sie uns wirklich erzählen, daß Sie gegen die damalige vorätzliche Täuschung durch den IWF nichts einzuwenden haben, weil dadurch kein Schaden verursacht wurde?
Eine solche Aussage eines dadurch getäuschten Bundestagsabgeordneten ist - gelinde gesagt - erstaunlich, noch dazu wenn er wie Sie Volljurist ist.
Sehr geehrter Herr Schweiger,
Ihre Frage lautete: "Wenn Ihnen die wahren Verhältnisse bei der Abstimmung zum ESM und Griechenland II bekannt gewesen wären, hätten Sie dann dagegen gestimmt, anstatt uns noch weiter in die Haftung zu reiten?" Diese Frage habe ich Ihnen nun mehrfach und ausführlich beantwortet.
Ihre Unterstellung, ich hätte die Fehler in den Prognosen des IWF schöngeredet, weise ich entschieden zurück. Ich habe diese Fehler nie bestritten, sondern sie in den Gesamtkontext gesetzt. Aus den zweifellos gravierenden Fehleinschätzungen nun eine "vorsätzliche Täuschung" durch den IWF zu konstruieren, halte ich aber weder für belegbar noch für realistisch. Denn Prognosen können immer an der Realität zerbrechen. Es ist eine Binsenweisheit, dass sich eine Volkswirtschaft nun einmal nicht so präzise berechnen lässt, wie ein Computerprogramm. Da die Unzuverlässigkeit volkswirtschaftlicher Prognosen, insbesondere unter solchen Extrembedingungen, allseits bekannt ist, waren weder die Prognosen des IWF, noch die zahlreichen anderen Prognosen, die zu Griechenland und der Euro-Zone im Raum standen, nur Fingerzeige, aber keine entscheidenden Aspekte im Rahmen der Entscheidungsfindung.
Es ging im Falle Griechenlands in erster Linie darum, Zeit zu kaufen, um die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren. Es ist völlig unstrittig, dass ein plötzliches und unkontrolliertes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone jede Krisenstrategie von vornherein zunichte gemacht und unwägbare Risiken mit sich gebracht hätte. Solche horrenden Risiken sehenden Auges einzugehen, könnte ich auch rückblickend nicht verantworten. Zu meiner Entscheidung stehe ich daher nach wie vor.
Natürlich müssen Sie meine Ansichten und Einschätzungen nicht teilen, doch bitte ich Sie sehr, meine Ausführungen wenigstens endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis, MdB
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