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Norbert Barthle
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Frage von Marko L. •

Frage an Norbert Barthle von Marko L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Barthle,

es ist noch keine ganze Woche seit dem tragischen Geschehen in Winnenden vergangen. Politiker und "Experten", allen voran die Grünen, die LINKEN sowie Teile der SPD haben sich relativ schnell dafür entschieden, die Schuldfrage beantwortet zu haben und die Hexenjagd auf folgende Personengruppen zu eröffnen:

- die Sportschützen und legalen Waffenbesitzer
- die Computerspieler, in den Medien auch bekannt als "Killerspielspieler"

Ich möchte Sie heute um die Darlegung Ihres Standpunktes sowie Ihrer Einschätzung bitten, insbesondere was folgende kurzfristig formulierte "Ansätze" aus Reihen der Politik betrifft:

- (Totale) Entwaffnung der Sportschützen, gleichbedeutend mit dem Ende des privaten Waffenbesitzes in der BRD
- Praxisferne Gängelung legaler Waffenbesitzer durch Verpflichtung zur zentralen Waffen-, Waffenteile- oder Munitionslagerung
- Recht des Staates zur ständigen unvorangemeldeten Kontrolle der Waffenaufbewahrung und somit in der Konsequenz vollständige und vorbehaltlose Abschaffung der Unverletzbarkeit der Wohnung für Waffenbesitzer
- (Totales) Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. "Killerspielen"

Zudem würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre persönliche Meinung über Möglichkeiten zur Lösung der zugrunde liegenden Probleme darlegen könnten.

Dafür im Voraus herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Marko Langer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Langer,

vielen Dank für Ihre Fragen. Auch mehr als eine Woche nach dem furchtbaren Amoklauf habe ich weitaus mehr Fragen als Antworten. Wenn mich die letzte Woche etwas gelehrt hat, dann folgendes: Vorschnelle Antworten und reflexhafte Forderungen helfen garantiert nicht weiter - das gilt für Politiker jeder Couleur, da will ich den bayerischen CSU-Innenminister nicht ausnehmen.

In den letzten Jahren haben wir das Waffenrecht in Deutschland zweimal verschärft; es zählt mittlerweile zu den schärfsten in ganz Europa. Weitere Verschärfungen erscheinen mir nicht sinnvoll und würden mehr als zwei Millionen Sportschützen und Jäger in nicht akzeptabler Weise diskriminieren. Wer den strengen Zuverlässigkeitskriterien entspricht, darf in Deutschland legal Waffen besitzen - da spielt es keine Rolle, ob er eine oder zehn besitzt. Und eine Lagerung zentral in den Schützenhäusern? Entweder muss man sie dann teuer und aufwendig bewachen, oder man lädt Kriminelle geradezu ein, sich mit Waffen zu versorgen - beides nicht zielführend.

Was die unangemeldete Kontrolle betrifft, will ich der aktuellen Diskussion nicht vorgreifen. Einerseits sehe ich die Notwendigkeit, auf die legalen Waffenbesitzer einen gewissen "Druck" auszuüben, der sie zur Einhaltung der strengen Aufbewahrungsregeln anhält. Andererseits genießt die Unverletzlichkeit der Wohnung sogar Verfassungsrang, da kann man sich nicht mal eben drüber hinwegsetzen.

Was die "Killerspiele" angeht, so habe ich ebenfalls ein zwiespältiges Gefühl: Zum einen liefern die Ego-Shooter zum Teil beängstigende und ekelerregende Bilder, die einer jugendlichen Psyche u.U. wirklich Schaden zufügen können. Zum anderen haben wir aber gerade dazu die Altersfreigabe, die verhindern soll, daß Jugendliche diese Spiele spielen. Es läuft also - wieder einmal - auf die bessere Umsetzung bestehender Gesetze hinaus. Und ob ein "Killerspiel" wirklich schlimmer ist als z.B. ein "harter" Western, bei dem man sich ja auch zuweilen mit dem "Helden" identifiziert, stelle ich zumindest in Frage.

Möglichkeiten zu Lösung - da muss ich passen. Konkrete Ideen kann ich derzeit nicht liefern. Mehr Schulpsychologen werden gefordert - aber ob sich ein verschlossener Schüler einem Fremden öffnet? Metalldetektoren, Kameras, Sicherheitspersonal werden gefordert - aber als ehemaliger Lehrer ist mir die Vorstellung von einer Schule als Hochsicherheitstrakt ein Greuel.

Mehr Achtsamkeit im Umgang miteinander, kein Wegsehen, kein "soll sich wer anderes drum kümmern", mehr Interesse für das Gegenüber - das kann vielleicht helfen, unsere Gesellschaft lebenswerter zu gestalten und mögliche Ursachen für solche Wahnsinnstaten zu reduzieren. Verhindern wird man sie nicht können.

Mit freundlichen Grüßen nach Heubach

Ihr Norbert Barthle