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Norbert Barthle
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Frage von Elisabeth M. •

Frage an Norbert Barthle von Elisabeth M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Barthle,

"Im Streit um die Weiterfinanzierung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 hat der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle Baden-Württemberg und Stuttgart mit einer Klage des Bundes gedroht. "Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der Rheinischen Post."
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/stuttgart-21-bund-klage

Beim ersten Lesen dachte ich: Ja, gar nicht so unvernünftig. S21 war eine Erfindung der CDU in BW - warum soll der Bund dafür zahlen?
Dann habe ich festgestellt, dass Sie in Baden-Württemberg gewählt wurden und - wie aus Ihren Antworten hier ersichtlich - zu den Befürwortern von S21 gehör(t)en.

Jetzt habe ich ein Verständnisproblem: Als Haushälter des Bundes wollen Sie keine Mehrkosten für S21 zahlen. Aber Ihrem, meinem Bundesland wollen Sie die Mehrkosten aufbürden?
Obwohl S21 doch ein ein "eigenwirtschaftliches Projekt" der DB AG ist und die DB AG zu 100 % dem Bund gehört?

Wenn S21 es nicht wert ist, dass der Bund mehr dafür zahlt - wieso soll dann BW mehr dafür zahlen? Ist das nicht ein wenig schizophren?

Wäre es da nicht vernünftiger, das ganze Projekt endlich zu beerdigen?

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Müller

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Müller,

mir ging es bei meiner Bemerkung vor allem um das Thema Vertragstreue. Es geht nicht an, daß das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart als Projektpartner aktiv am Nichtgelingen arbeiten. Dies scheint mir seit den Regierungswechseln in Landtag und Rathaus nicht mehr ausgeschlossen.

Das Votum der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes war eindeutig: Sie wollen Stuttgart 21, sie wollen dieses Jahrhundertbauwerk realisiert sehen. Das ist auch mein Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Norbert Barthle