Frage an Nikolaos Sakellariou von Thomas M. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Sakellariou,
vielen Dank für ihren Beitrag. Auch ich bin an Zukunftsthemen interessiert und stimme Ihnen vollumfänglich zu, dass "Stuttgart 21" dann nicht Teil eines Gespräches sein kann.
Zu Ihren Mitgliedschaften bei "NaturFreunde" und "Mehr Demokratie" möchte ich Sie herzlich beglückwünschen.
Als guter Demokrat akzeptiere natürlich auch ich den Ausgang der Volksabstimmung.
Ihre Forderung, dass fehlende Mittel für den Ausbau des Nahverkehrs nach der Volksabstimmung nicht mehr mit Stuttgart 21 in Verbindung gebracht werden können, muss ich jedoch auf das Schärfste zurückweisen. Entsprechend der Geldströme [1] ist ihre Forderung haltlos und auch mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1) nicht vereinbar. Wenn sie also Seriösität und demokratisches Grundverständnis einfordern, sollten Sie ihre eigenen Ansichten zunächst selbst überprüfen.
Beschlüsse (in Form von Parlamentsbeschlüssen oder Volksabstimmungen) können gerne gefasst werden - sind jedoch die finanziellen Mittel für konkurrierende Investitionen nicht vorhanden, sollte man konsequenterweise Prioritäten setzen - in diesem Fall Stuttgart 21 finanzieren und den Straßenneubau sowie den Nahverkehr gezielt vernachlässigen. Leider sind ihre Handlungsweise bzw. Forderungen dahingehend nicht stringent.
Nachdem Sie auf meine bisherigen Fragen bislang keine Antworten gegeben haben, stelle ich diese nochmals:
Warum wenden Sie sich denn nicht an den Finanzminister Dr. Nils Schmid um den Etat zu erhöhen, wenn aus ihrer Sicht im Verkehrsbereich offensichtlich Gelder fehlen?
Warum hinterfragen Sie nicht die von Stefan Mappus als politischer Staatssekretär ausgehandelten Nahverkehrsverträge?
Vielen Dank für Ihre Antworten auf meine Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Müller
Weitere Fragen an Nikolaos Sakellariou
(...) Ich werde mich – wie schon 15 Jahre zuvor, dafür einsetzen, dass der Landtag bei derartig einschneidenden Maßnahmen eingebunden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Strecker,
was ich am öffentlich rechtlichen Rundfunk zu kritisieren habe, reicht nicht aus, ihm diese auskömmliche und rechtlich abgesicherte Finanzierung abzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos "Nik" Sakellariou
(...) Als 16jähriger habe ich das mit Titel: "Kabelfernsehen - gefährlicher als Kernenergie" (Helmut Schmidt) in der Schülerzeitung problematisiert. Deswegen bin ich dafür, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen sehr gut finanziert wird, um Qualität im Sumpf zu garantieren. Ich stehe zu dem neuen System - es greift letztlich die neuen technischen Möglichkeiten auf. (...)