Frage an Nicole Besic-Molzberger von Christa S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Liebe Frau Müller-Orth,
meine Frage bezieht sich auf die Arbeit in unsere Verbandsgemeinde Mendig bzw.der Kreisverwaltung in Koblenz. Sollten nicht für die Zukunft Veränderungen angestrebt werden in Arbeitsweise und Verständigung der Behörden untereinander? Zum wiederholten Male habe ich nun erlebt, daß man z.B., um sämtliche Unterlagen zu erhalten, die nötig sind einen Führerschein zu machen, lange und geduldig ausharren muss. Alleine um die grundlegenden Genehmigungen zu erhalten dauert es bis zu 3 Monaten. Haben sie den Führerschein bestanden, heißt das noch langen nicht, daß sie ihn auch ausgehändigt bekommen. Er wurde noch nicht mit den übrigen Unterlagen mitgeliefert und befindet sich noch in Koblenz, vielleicht schon in Mendig bei der Verbandgemeinde.Das muss man erst rausfinden.Bezahlen müssen sie aber alles sofort bei Antragstellung bzw. Anmeldung zur Prüfung. Nun läuft man seinem Führerschein hinterher und darf nicht selber ein Fahrzeug steuern bis man endlich die Fahrerlaubnis hat. Niemand ist schuld,keiner verantwortlich und alle, besonders die Führerscheinstelle in Koblenz, sind total überlastet. Dies ist nur ein Beispiel für die soviel zitierte" Bürgernähe", wobei man sich die Bürger auch durch meiner Meinung nach sehr arbeitnehmer- und schülerunfreundliche Öffnungszeiten fern halten kann. Auch Schüler sind fast den ganzen Tag in der Schule. Bisher ist es noch keiner Landesregierung gelungen, die Verwaltungen so richtig zu entstauben. Wie sehen sie dieses Thema? Finden sie nicht auch, dass da im Bereich der Behörden noch einige Verbesserungen notwendig wären,um sie wirklich bürgernah zu gestalten?
Mit freundlichen Grüßen
Christa Schäfer
Sehr geehrte Frau Schäfer,
vielen Dank, dass Sie sich mit dieser Frage an mich wenden. Ich kann Ihren Ärger durchaus verstehen. Unsere GRÜNE Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz hat die bürgerfreundlichen Öffnungszeiten schon in der letzten Legislaturperiode von der Verwaltung eingefordert. Leider sind wir mit diesem Antrag auf breiter Front gegen alle anderen Parteien und die Verwaltung gescheitert. Die Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf, wir schon. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die BürgerInnen Urlaub nehmen müssen, um Behördengänge zu erledigen. Außerdem sollte man von einer modernen Verwaltung erwarten können, dass Unterlagen per mail weitergegeben werden. Dies geschieht tatsächlich aber nur sehr selten und wenn, dann meistens auf Nachfrage.
In Ihrem konkreten Fall bzgl. Führerschein konnte ich persönlich noch keine Erfahrungen sammeln, da ich meinen Führerschein 1993 erworben habe und ihn auch sofort nach der Prüfung ausgehändigt bekam. Da meine Tochter bald 18 wird, werde ich einen "Feldversuch" vornehmen - auf das Ergebnis bin ich jetzt schon gespannt.
Natürlich finde auch ich, dass diese alltäglichen Abläufe besser funktionieren sollten. Ich bin immer sehr dankbar für solche Hinweise von BürgerInnen, denn nur wenn Mißstände bekannt sind, kann man dagegen etwas unternehmen. Ich werde mich als Verbandsgemeinderätin und Kreistagsmitglied bei unseren Verwaltungen erkundigen, wo es hackt und auf mögliche Lösungsvorschläge pochen.
In Bezug auf die nötigen Veränderungen von der Landesebene betrachtet, wollen wir gerne die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden zur kommunalen Dienstleistungsebene ausbauen. Jeder Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der kommunalen Verwaltung soll zukünftig an einer einheitlichen Stelle zusammenlaufen. Beispielsweise sollen der Personalausweis, die Kfz-Zulassung und natürlich auch der Führerschein mit einem Behördenbesuch beantragt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Müller-Orth