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Nicola Beer
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Frage von Bernd K. •

Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr K.

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat der TRF-Regulierung in ihrer finalen Form zugestimmt.

 

Die Regulierung spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen Geldwäsche. Dabei verfolgte die FDP-Delegation einen ausgewogenen Ansatz zwischen finanzieller Transparenz und gleichzeitig hohem Schutz für Bürgerrechte und persönliche Daten. So enthält die finale Version der TRF-Regulierung effektive Mechanismen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie gleichzeitig strenge Datenschutzbestimmungen und Mechanismen zur anonymen Abwicklung bestimmter Transaktionen, welche einen Schutz der Bürgerrechte sicherstellen.

 

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Diese stellt alle Bürger und Bürgerinnen unter Generalverdacht und verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen Europäische Grundrechte.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Ihre Nicola Beer