Leistung soll sich wieder lohnen! Sollte der Mindestlohn und das Lohnniveau angehoben werden, dass man vom Arbeitseinkommen ordentlich leben kann, oder sollten die Sozialleistungen gekürzt werden?
Bürgergeld und alle Sozialleistungen orientieren sich gemäß Bundesverfassungsgericht am Existenzminimum. Viele Leute arbeiten hart und kommen trotzdem bis zum Monatsende nicht über die Runden und müssen/müssten zusätzlich Sozialleistungen beziehen/beantragen. Was folgt also aus dem Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ ?
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)