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Nadja Hirsch
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Frage von Heinz W. •

Frage an Nadja Hirsch von Heinz W. bezüglich Umwelt

Liebe Frau Hirsch

Wieso fürt die EU immer wieder "Dinge" ein die von "Uns" dem normalen Volk nicht nachvollziehbar sind bzw. auf ihre tatsächliche Wirkung nicht wirklich überprüft wurden .
Beispiel die Einführung von E10 . Wie erklären sie diese aussage einem "normalen" Bürger:
Polizeiautos dürfen aus Angst vor Motorschäden nicht mit dem Sprit E10 betankt werden. "Bevor wir unseren Fuhrpark komplett lahmlegen oder größere Reparaturen provozieren, gehen wir auf Nummer sicher", sagte Landespolizeiamts-Sprecherin Jessica Wessel den "Lübecker Nachrichten". Die Anweisung des Landespolizeiamtes an alle Dienststellen betrifft 160 mit Superbenzin betriebene Fahrzeuge. Diese Anweisung stand nach dem "Benzingibfel" auf der T-onlineseite
Mal abgesehen das die Herstellung E 10 mehr CO2 frei setzt und der Umwelt schadet (neue Ackerfläche werden in Deutschland benötigt die nicht vorhanden sind ) als wenn man auf E 10 verzichtet .
Man sollte einfach die Autoindustrie verpflichten, das zu entwickeln, das sie vor 20 Jahren schon konnten aber nicht gemacht haben (warum auch immer diese Klientelpolitik). Autos mit sehr geringen Verbrauch (weniger als 4 L/ 100km ) zu bauen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Wiegand

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wiegand,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema E10.

Bitte lassen Sie mich zu Anfang kurz das Zustandekommen der Einführung von E10 beleuchten.

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich die Europäische Union für den Zeitraum 2008-2012 das Ziel gesetzt, Treibhausemissionen im Durchschnitt um 5,2% zu senken. Im Rahmen der Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten der EU hat sich Deutschland gar auf eine Verringerung um 21% verpflichtet. Diese Zielwerte sind völkerrechtlich verbindlich.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich während des Gipfels 2007 darauf verständigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% reduzieren, wenn andere Staaten mitmachen, sogar um 30%.

Auch das neue (nicht rechtsverbindliche) Weißbuch der Europäischen Kommission "Verkehr 2050" hat sich mit einer Verringerung der Treibhausgasemission um 60 % bis 2050 ambitionierte Ziele gesetzt.

Zahlreiche Initiativen wurden gestartet, um die gesteckten Ziele zu erreichen und die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Vorgabe, dass Biokraftstoffe bis 2020 einen Anteil von 10% des Kraftstoffverbrauchs der EU ausmachen sollen (Richtlinie 2009/28/EG). In diesem Zusammenhang legt die Richtlinie 2009/30/EG die Einführung von Biosprit fest (Erhöhung des Ethanol-Anteils von 5% auf 10%).

Im Europäischen Parlament wurden die Gesetze fraktionsübergreifend, d.h. beispielsweise auch seitens der Grünen, für sinnvoll und wirksam erachtet, um die negativen Folgen des Klimawandels abzuschwächen.

Die Umsetzung der Richtlinien verläuft innerhalb Europas allerdings sehr unterschiedlich. In Frankreich wird z.B. schon seit April 2009 E 10 ohne weitere Probleme angeboten. Dort wurde schon frühzeitig von Seiten der Unternehmen eine Art Informationskampagne gestartet, um die Bürger über die Verträglichkeit des Biosprits zu informieren. Großbritannien und Belgien wollen den Biosprit-Anteil in den nächsten Jahren schrittweise anheben. Italien hingegen hat sich noch gar nicht mit der Einführung von E 10 beschäftigt. Bislang wird E10 nur in Deutschland so vehement abgelehnt.

Mittlerweile wird die Situation innerhalb der EU allerdings realistischer betrachtet. Problematisch ist vor allem ein von oben diktierter Anteil von Biosprit, der Verbraucher und Industrie vor eine Situation stellt, in der sie keine Wahl haben. Biokraftstoffe müssen sich durch den Wettbewerb von unten nach oben durchsetzen.

Auch die Zielsetzung, durch die Förderung von Biokraftstoffen den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, wurde nicht wirklich erreicht. Grund dafür ist z.B., dass durch Landnutzungsveränderungen CO2-absorbierende Flächen, wie Wälder oder Weiden, direkt oder indirekt für den Anbau von Pflanzen für Biosprit zweckentfremdet und damit zerstört werden. Auf diese Weise werden die erzielten Einsparungen von Treibhausgasen durch den Biosprit wieder zunichte gemacht. Zudem steht der Anbau von Pflanzen für Biosprit in Konkurrenz mit dem Anbau von Lebensmitteln.

Der heute verfügbare Biosprit muss daher als Anreiz zur Forschung und Weiterentwicklung gesehen werden, um zukünftig Biosprit ohne die negativen Begleiterscheinungen produzieren zu können, wie die Herstellung von Biosprit aus landwirtschaftlichen Abfällen, Algen oder ähnlichen pflanzlichen Abfallprodukten.

Auf Europäischer Ebene hat die Kommission bereits Ende 2010 angekündigt, im Zuge einer Folgenabschätzung zu untersuchen, ob die erhofften Vorteile von Biosprit und die wissenschaftlichen Erkenntnisse bzgl. erneuerbarer Energien allgemein, noch realistisch sind. Eine mögliche Revision der Richtlinie zum Biosprit ist nicht auszuschließen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch