Frage an Monika Schmidt von Fritz T. bezüglich Verkehr
Sehr verehrte Frau Schmidt,
mich beschäftigt seit längerer Zeit - genau wie viele andere Mitbürger - die unverschämte Hinhaltetaktik der Landesregierung in Sachen "Flugplatz Lahr".
Warum werden von Ihrer Seite nicht deutlich genug die Zahlen genannt, die man für den Flugplatz Söllingen bereits gezahlt und sich verpflichtet hat, weitere Millionen in den nächsten Jahren zu übernehmen. Wie geht die Landesregierung mit den Steuergeldern um? Die SPD und Sie, verehrte Frau Schmidt, sollten jetzt vor der Wahl diese Chance nutzen und die Bevölkerung mit den Zahlen konfrontieren. Haben wir aus Südbaden keine Lobby in Stuttgart, warum wird eine ganze Region so "ausgegrenzt?"
Unserer Region würde eine Freigabe der Fluglizenz bestimmt Arbeitsplatze schaffen. Augenblicklich sieht es eher negativ aus (Beispiel: Roth-Händle), dazu hört man von den verantwortlichen Politikern leider nicht viel.
Sicherlich gibt es noch weitere Ansatzpunkte, an der vernünftigen Politik der Landesregierung zu zweifeln
(G 8 ?). Aber vielleicht haben wir, die Bürger, aus Stuttgart nichts anderes/besseres zu erwarten??
Sehr geehrter Herr Tremmel,
vielen Dank für Ihre Mail.
Mit Ihren Vorstellungen rennen Sie bei mir offene Türen ein. Wie Sie sicherlich wissen, unterstützt die SPD-Landtagsfraktion das von Babcock & Brown in Zusammenarbeit mit dem Europapark für den Flughafen Lahr vorgelegte Wirtschafts- und Betriebskonzept. Durch die Unterstützung von vielen Bürgermeistern, den Landräten, dem Regionalverband Südlicher Oberrhein, der Wirtschaftsregion Ortenau, der IHK Südlicher Oberrhein, die allein 50.000 Mitgliedsfirmen vertritt, wird klar, dass man mit einer Stimme spricht: Südbaden braucht den Flughafen Lahr, und ganz Baden-Württemberg kann davon profitieren. Der Antrag auf beschränkte Lizenz könnte bei positivem Beschluss des Regierungspräsidiums bewirken, dass jährlich annähernd 1 Million Menschen aus vielen Ländern den Europapark und unsere Region besuchen würden. Davon würde die gesamte Wirtschaft profitieren und über 2000 Arbeitsplätze könnten geschaffen werden. Dass sich der Hickhack um die Passagierfluglizenz für unseren Flughafen Lahr durch die Verzögerungs- und Verschleppungstaktik des Ministerpräsidenten weiter hinzieht, ist eine reine Katastrophe. Wir wissen ja, was dahinter steckt:
Vor der Landtagswahl und der OB-Wahl in Karlsruhe soll niemand verprellt werden. Ich will zusammen mit meiner SPD-Fraktion die Herauszögerung einer Entscheidung um rund ein halbes Jahr oder gar 1 1/2 Jahre in Leipzig nicht hinnehmen, da andernfalls die benötigten positiven wirtschaftlichen Impulse nicht genutzt werden können. Wir wollen und erwarten eine schnelle Entscheidung der Landesregierung, das werden wir in der heutigen Gemeinderatssitzung deutlich machen und dafür will ich im Landtag kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Schmidt