Frage an Michael Scheffler von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scheffler,
Sie sind mein Wahlkreisabgeordneter. Am 18.06.2013 steht das Besoldungsanpassungesetz, besser bekannt als Beamtendiskriminierungsgesetz, im Ausschuss Personal zur Debatte. Der von der Landesregierung beauftragte Gutachter, Prof. Battis, kommt zu dem Schluss, dass es eindeutig verfassungswidrig ist, nachzulesen auf landtag.nrw.de. Meine Fragen an Sie dazu:
1. Wie stehen Sie persönlich zu dieser offensichtlichen Ungerechtigkeit, nur einen Teil einer Berufsgruppe bluten zu lassen?
2. Wäre das auch so, wenn Beamte streiken dürften oder wird der Weg der geringsten Widerstandes gewählt.
3. Werden Sie dem Gesetz trotz der offenkundigen Verfassungswidrigkeit zustimmen, getreu dem Motto "anch drei verfassungswidrigen Haushalten in Folge ist das auch schon egal" oder nicht?
Ich hoffe, Sie trauen sich zu antworten und bin sehr gespannt!
Mit freundlichen Grüßen aus Iserlohn
Frank Schwanbeck
Sehr geehrte Fragesteller,
leider ist es bei einigen Fragen auf dieser Plattform nicht gelungen, sie rechtzeitig online zu beantworten. Teilweise lag das daran, dass es technische Schwierigkeiten bei der Übermittlung der Fragen gab. Ich bitte das zu entschuldigen.
Einige Fragesteller haben mich aber auch zusätzlich auf direktem Weg über mein Büro kontaktiert, sodass ich ihnen bereits eine persönliche Antwort oder Unterstützung zukommen lassen konnte.
In Zukunft können Sie sich natürlich weiterhin gerne über diese Plattform an mich wenden, die technischen Schwierigkeiten sind behoben. Gerne stehe ich Ihnen aber auch über die direkten Kontaktmöglichkeiten, wie z.B. über meine E-Mail-Adresse, zur Verfügung, um Ihnen bei Ihren Anliegen und Fragen zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Scheffler
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