Wieso gelten in Sachsen Bekleidungsgeschäfte, Schuhgeschäfte oder Baumärkte nicht zu den Waren des täglichen Bedarfs?
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
die erst jüngst in Bayern eingeführte 2G Regel im Einzelhandel gilt zum Beispiel nicht für Schuhgeschäfte oder Baumärkte. Wie rechtfertigen Sie, angesichts dieser Tatsache, dass getestete Ungeimpfte in Sachsen von diesem Angebot ausgeschlossen werden, die Maßhaltigkeit der Sächsischen Corona Schutzverordnung?
Ich gehe davon aus, dass Sie selbst, vor Allem zu dieser Jahreszeit, Schuhe tragen. Wie also kann der Sächsische Landtag in seiner Beschlussfassung davon ausgehen, dies seien keine Waren des täglichen Bedarfs. Ich bitte Sie allerdings von einem Verweis auf den Online-Handel abzusehen.
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)