Sehr geehrter Herr Kretschmer, welche Berechnungen liegen Ihrer Ablehnung des Bürgergeldes zugrunde? Sind dabei alle möglichen Ansprüche (Wohngeld, Kinderzuschlag, ...) beachtet worden?
Sie werden in den Medien wie folgt zitiert: "Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr als wenn er Bürgergeld beziehen würde." Worauf bezieht sich diese Aussage? Alleinverdiener mit Partner(in)? Alleinverdiener mit Partner(in) und Kind(ern)? Wenn letzteres, wie viele Kinder?
Wenn Ihrer Meinung nach die Differenz die Differenz zwischen Bürgergeld und Einkommen von Niedrigverdienern zu klein ist - woran liegt das? Ist das Bürgergeld zu hoch oder das Einkommen zu niedrig?
Mit freundlichen Grüßen aus Dresden
Uwe-Jens G.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)