Frage an Michael Hartmann von Hans Joachim S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Hartmann,
zum aktuellen Schuljahresbeginn werden unzählige Eltern in Rheinland- Pfalz "gebeutelt" mit der Anschaffung von nicht selten teuren Lehrmitteln für ihre Kinder, während in Hessen ja Lehrmittelfreiheit besteht. Nunmehr zieht natürlich auch nicht mehr der Verweis auf den Rheinland- pfälzischen Verzicht auf Studiengebühren, zumal auch in Hessen keine solchen Abgaben mehr in die Staatskasse einfließen werden. Auf der anderen Seite bezieht das Land Rheinland-Pfalz von Hessen alljährlich im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vergleichsweise Unmengen an Geldern. Wieso werden z.B. diese Mittel nicht für die Einführung der Lehrmittelfreiheit nach dem nachbarschaftlichen Muster verwendet ?
Sehr geehrter Herr Schlott,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Wie Sie wissen, ist Schulpolitik nicht Bundes-, sondern Landesaufgabe. Dennoch will ich Ihnen gerne antworten.
Die Diskussion um Lehrmittelfreiheit trifft einen zentralen Punkt der Politik: Armut verhindert Chancen. Soziale Ungleichheit existiert und zeigt gerade den Jüngsten in unserer Gesellschaft schon früh Grenzen auf. Das müssen wir ändern und daran arbeiten wir alle - auf Bundes- und auf Landesebene! Der Kinderarmut als Teil der sozialen Wirklichkeit in Deutschland setzt die für die Bildungspolitik zuständige rheinland-pfälzische Landesregierung ein geschlossenes Gesamtkonzept politischer Programme und Projekte entgegen. Oberste Ziele sind dabei: Besonders junge Familien werden gezielt unterstützt und möglichst allen Kindern sollen gleiche Chancen auf ihrem Weg verschafft werden.
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit einer Bundesratsinitiative im Oktober 2007 einen echten Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit in dieser Frage auf Bundesebene unternommen (siehe: http://www.landesvertretung.rlp.de/gesetzesvorschlag_121007.html) Es sollte eine sozial gerechte, einkommensabhängige Regelung geschaffen werden. Diese Initiative unterstütze ich nachdrücklich. Leider droht sie an der Blockade der CDU zu scheitern.
Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD nicht aufhören wird, für die soziale Gerechtigkeit einzutreten. Gerade im Bereich der Bildung darf es keine Schranken für Kinder geben, die in sozial benachteiligten Familien aufwachsen. Hier ist die Politik der Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck Vorbild in Deutschland: Auch in Zukunft wird die Landesregierung das Ziel der Chancengleichheit zur obersten Leitschnur ihres Handelns in der Bildungs- und Jugendpolitik machen. Denn wir Sozialdemokraten wissen, dass gute Bildung das beste Rezept gegen Armut ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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