Frage an Michael Hartmann von Tim G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Sie haben kürzlich an einer Reise von Abgeordneten des Innenausschusses nach Moskau teilgenommen. Dabei wurden Gespräche mit Vertretern der russischen Sicherheitsbehörden geführt. Halten Sie nach diesen Gesprächen das Visumsverfahren und den damit verbundenen Aufwand für geeignet, um grenzüberschreitende Formen von schwerer, organisierter Kriminalität zu bekämpfen oder wären die Mittel dafür nicht eventuell besser in der Zusammenarbeit der mit der Bekämpfung dieser Schwerstkriminalität (z.B. Menschenhandel und andere Formen organisierter Kriminalität, internationaler Terrorismus) befassten Behörden, namentlich des BKA und seiner Partner auf russischer Seite aufgehoben?
Ander gefragt: Kann und soll man nach Ihrer Einschätzung durch gezielte Verbesserungen bei der direkten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu einer Abschaffung der Visumspflicht für Kurzbesuche im Verhältnis mit Russland kommen können, vor dem Hintergrund, dass es diese Phänomene ja auch mit Visumspflicht gibt und diese schwere Kriminalität nicht wirksam verhindern kann und wohl auch nicht ernsthaft behindern kann?
Oder haben Sie einen anderen Eindruck von dem Nutzen des Visumsverfahrens bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität gewinnen können? Konnte Ihnen die Botschaft vermitteln, mit dem dort durchgeführten Visumsverfahren einen ernsthaften Beitrag zur inneren Sicherheit zu leisten und wenn ja, worin besteht dieser?
Welche Defizite gibt es derzeit in der Zusammenarbeit dieser Behörden und was wird von Seiten der Fachpolitiker unternommen, um diese Defizite abzustellen und die Zusammenarbeit zu verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gerber,
Ihre Fragen sind sehr detailliert und fachlich fundiert formuliert. Ich darf daher davon ausgehen, dass Sie sich mit dem Thema aus persönlichen oder beruflichen Gründen eingehend beschäftigt haben. Ich wüsste daher gerne den Hintergrund Ihrer Fragen um zielgerichtet antworten zu können und gegeben falls tätig zu werden.
Da die notwendigen Informationen datenschutzrechtlich relevant sein könnten, möchte ich Sie bitten, sich an mein Büro zu wenden. Ich werde dann bei Bedarf direkt Kontakt mit Ihnen aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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