Frage an Metin Hakverdi von Felix V. bezüglich Innere Angelegenheiten
Wie stehen Sie zum Infektionsschutzgesetz, das am kommenden Mittwoch zur Abstimmung kommt. Wie werden Sie stimmen und warum. Danke
Grüße aus Bergedorf
Sehr geehrter Herr Bees,
ich habe für das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt. Die Bundesregierung muss den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage unterrichten, was ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist. Ein informiertes Parlament kann kritischere Fragen stellen, konkretere Position beziehen und wenn nötig die Bundesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordern oder sogar Entscheidungen der Bundesregierung per Gesetz zurückholen.
Mit freundlichem Gruß
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
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Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
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Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: