Frage an Metin Hakverdi von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. Stattdessen soll ein klares Signal der Förderung für E-Mobilität, Schienenverkehr und ÖPNV vom Konjunkturpaket ausgehen. So soll die Anschaffung von Fahrzeugen mit modernen Antrieben gefördert werden. Darüber hinaus sollen die Länder auch beim Aufbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt werden. Dies soll durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020 erfolgen. Das komplette Paket ist sehr umfangreich. Unter nachfolgendem Link können Sie das komplette Ergebnispapier nachlesen:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf
Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird uns jetzt im Bundestag intensiv beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: